DSTG als „Verfahrensbeteiligte“ in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verwirft betrifft betriebliche Verschonungsregelungen bei der Erbschaftsteuer

Thomas Eigenthaler
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Wie von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft erwartet, hat gestern (17. Dezember) der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz des Vizepräsidenten, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, die betrieblichen Verschonungsregelungen bei der Erbschaftsteuer (§§ 13 a, 13 b, 19 Erbschaftsteuergesetz) als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt. Maßgeblich war für die acht Richter des Senates das Ausmaß der Verschonung sowie die dadurch eröffneten unerwünschten Gestaltungsmöglichkeiten, die zu einer übermäßigen Privilegierung führten, so das höchste deutsche Gericht in seinem einstimmigen Urteil. Zugleich legte das Gericht fest, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar ist. Der Gesetzgeber wurde jedoch verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

In der ausführlichen Begründung legten der Senatsvorsitzende sowie der Berichterstatter des Verfahrens dar, dass der Gesetzgeber zwar einen weiten Gestaltungsspielraum habe, jedoch für Verschonungen tragfähige Rechtfertigungsgründe benötige. Kritisiert wurde daher, dass Verschonungen für große Betriebe bei der Erbschaftsteuer aktuell als „unverhältnismäßig“ einzustufen seien, da keine konkrete „Bedürfnisprüfung“ vorgesehen sei. Diese Einschätzung wurde auch von der DSTG von Anfang an so gesehen und gegenüber dem Gericht vorgetragen. Die sogenannte Lohnsummenregelung wurde als im Grundsatz verfassungsgemäß eingestuft, privilegiere aber derzeit den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. Auch diese Kritik ist plausibel und nachvollziehbar, so dass zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber hier nachjustieren muss. Die DSTG wird jedoch im Gesetzgebungsverfahren genau prüfen, ob es an dieser Stelle dann zu einer unzumutbaren Mehrarbeit ohne Personalausgleich in den Finanzämtern kommen wird. Gerechtigkeit ja, aber bitte nicht auf dem Rücken der Finanzämter, so die deutliche Haltung der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Deutlich kritisierte das Gericht auch, dass sogenanntes Verwaltungsvermögen zu umfangreich verschont werde. Gerade dieses Feld lasse in hohem Maße ungerechtfertigte Steuergestaltungen zu. Hier müsse der Gesetzgeber über das schon in Angriff genommene Abschalten der „Cash-GmbH“ hinaus weiter Vorsorge gegen missbräuchliche Steuergestaltungen treffen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die mit ihrem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler, bei der Urteilsverkündung anwesend war, begrüßt die Feststellungen des Gerichts uneingeschränkt. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung erwartet nun, dass der Gesetzgeber alsbald Neuregelungen in Angriff nimmt, die die verfassungswidrigen Teile beseitigt. Wir fordern jedoch, dass Neuregelungen verständlich und handhabbar sind und nicht zu einer Mehrbelastung des vorhandenen Personalbestandes führen. Rechtsunsicherheit ist für die Beschäftigten in den Erbschaftssteuerstellen mittlerweile zu einer Dauererscheinung geworden, so dass nun endlich eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung gefunden werden muss. Die Mehrheiten in Berlin sind dazu da. Nun müssen Vernunft und das verfassungsmäßige Prinzip der Steuergerechtigkeit über eigennützige Sonderinteressen siegen.

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