Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

DSTG erwartet deutliche und kritische Worte der Richter

Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Heute (17. Dezember) um 10 Uhr wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes seine Entscheidung zum Erbschaftsteuergesetz verkünden. Auslöser des Verfahrens ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens nach Artikel 100 GG. Im Kern geht es darum, ob die Verschonungsregelungen des Erbschaftsteuergesetzes für Betriebsvermögen eine unverhältnismäßig privilegierende Wirkung haben und es daher im Vergleich zu anderen Vermögensarten (Immobilien, Wertpapiere, Geld) zu einer gleichheitswidrigen Bevorzugung kommt.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hatte im Rahmen des § 27 a BVerfGG in diesem Verfahren eine Stellungnahme abgegeben und die Verschonungsregelungen als zu weitgehend eingestuft. Bei der mündlichen Verhandlung im Frühjahr in Karlsruhe war auch der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler zugegen, um die Position der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung zu erläutern. DSTG-Chef Eigenthaler wird auch heute bei der Urteilsverkündung direkt vor Ort sein, um die Entscheidung entgegen zu nehmen und in einer ersten Stellungnahme vor den Medien zu bewerten.

Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck, vor allem aufgrund der zahlreichen kritischen Fragen der Richter und des Senatsvorsitzenden, Prof. Ferdinand Kirchhof, sind deutlich kritische Worte des Ersten Senates zu erwarten. Die DSTG rechnet daher mit einer Erklärung zur Unvereinbarkeit der Verschonungsregelungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes. Vermutlich wird das Gericht grundlegende Aussagen dazu treffen, welche „Reparaturmaßnahmen“ in Gesetzgeber vornehmen kann und wie in der nächsten Zeit mit Erbschaften und Schenkungen umzugehen ist. Dies hat gerade auch für die Erbschaftsteuerstellen in den Finanzämtern hohe Bedeutung.

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