DSTG Bundesfrauenvertretung sieht sich bestätigt

Vorsitzende Milanie Hengst: Vollversteuerung der Mütterrente ist abgewendet

Milanie Hengst
Foto: Milanie Hengst
Seit 01.07.2014 gibt es in Deutschland eine verbesserte Mütterente. Nach Beschlüssen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD werden bei der Berechnung von Renten für Frauen auch jene Kinder berücksichtigt, die vor 1992 geboren wurden Die DSTG hat diese Verbesserungen begrüßt, da sie das seitherige Prinzip vom „Kind zweiter Klasse“ abschaffen und eine Gerechtigkeitslücke schließen. Viele Frauen bekommen dadurch eine höhere monatliche Rente.

Da Renten im Grundsatz nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zu besteuern sind, stellten sich auch steuerliche Fragen. Es war zunächst nicht abschließend geklärt, wie diese Rentenerhöhung zu versteuern ist. So stand im Raum, dass diese Erhöhung nicht anteilig mit dem individuellen Ertragsanteil, sondern in vollem Umfang zu versteuern sei. Nun ist aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen, dass hier die gleiche Auffassung wie in der DSTG Bundesfrauenvertretung besteht: Keine Vollversteuerung, sondern nur anteilige Versteuerung mit dem Ertragsanteil!

Die Begründung aus dem Bundesfinanzministerium deckt sich daher mit der Linie der DSTG-Bundesfrauenvertretung: Bei dieser Rentenerhöhung handelt es nämlich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung der Rente. In einer ersten Stellungnahme hat die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung Milanie Hengst erklärt: „Wir begrüßen diese Klarstellung, nachdem bereits Unruhe über das Ausmaß der steuerlichen Belastung entstanden war.“ Eine Politik nach dem Prinzip „die rechte Hand nimmt, was die linke Hand gegeben hat“ hätten wir Frauen nicht hingenommen, so die Steuerexpertin Hengst, die die DSTG-Frauenvertretung seit Juni 2012 führt.

Dies hat konkret zur Folge:

  • Die „Mütterente“ unterliegt nicht der Vollversteuerung
  • Im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfolgt eine Neufestsetzung der Leibrente samt „Mütterrente“, die lediglich der Kohortenbesteuerung unterliegt
  • Der steuerfreie Jahresbetrag der Rente ist neu zu berechnen und um den steuerfreien Teil der „Mütterrente“ zu erhöhen

Es ist positiv zu betrachten, dass nun Rechtssicherheit bei den betroffenen Bürgern sowie den Beschäftigten in den Finanzämtern besteht. Aus dem Finanzministerium NRW sowie Schleswig-Holstein wurde bestätigt, dass entsprechende Anweisungen für die Praxishandbücher der Finanzverwaltung in Kürze veröffentlicht werden.

In diesem Zusammenhang appelliert die DSTG-Bundesfrauenvertretung an die Bundesländer und an die Bundesregierung, die Rentenregelungen unverzüglich auch auf den Beamtenbereich zu übertragen. Der Beschäftigungsstatus im Öffentlichen Dienst dürfe nicht zu einer unterschiedlichen Berücksichtigung von Kindern bei der Altersversorgung führen.

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