Unterstützung für Schäuble-Vorstoß:

DSTG sieht sich im Kampf gegen internationale Steuertricks bestätigt

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt, dass Deutschland, Frankreich und Italien in der aktuellen „Luxemburg-Leaks“- Debatte den Druck auf die Europäische Kommission verstärken wollen. In einem gemeinsamen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici fordern Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, sein französischer Kollege Michel Sapin sowie der italienische Finanzminister Pier Carlo Cardoan weitere Kommissionsvorschläge gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die bisherigen Vorschläge seien derzeit nicht ausreichend. Notwendig seien strikte Regeln und Bestimmungen gegen Steuersparmodelle (sogenannte Rulings).

Finanzminister Schäuble und seine Kollegen liegen damit auf DSTG-Linie“, so die Bewertung des DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler. Es könne nicht sein, so der Vorsitzende der Spitzenorganisation, dass sich Firmen durch undurchsichtige Gewinnverlagerungen über die Grenze künstlich arm rechneten und sich so einer Besteuerung nach ihrer Leistungsfähigkeit entzögen. Auch entspreche es nicht dem europäischen Gedanken, wenn sich die EU-Staaten untereinander einen aggressiven Steuerwettbewerb leisteten. Eigenthaler spielte damit auf Praktiken insbesondere in Luxemburg, den Niederlanden und Irland an, wo man sich durch intransparente Vorab-Absprachen („Rulings“) Billigststeuersätze sichern könne. „Diese europarechtswidrige Subventionierung von Großkonzernen muss umgehend abgestellt werden“, so die Forderung von Eigenthaler. Diese Praktiken führten zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Unternehmen, die solches nicht machen könnten und ehrlich in Deutschland ihre Steuern zahlten. „Rulings richten sich gegen den deutschen Mittelstand. Außerdem wird der Fiskus jährlich um mindestens 10 bis 20 Milliarden Euro geschädigt“, so die traurige Bilanz des DSTG-Chefs.

Die Forderung der Minister, Briefkastenfirmen und Gewinntricksereien durch klare Vorgaben Einhalt zu gebieten, sei eine jahrelange Forderung der DSTG, so dass man die Schäuble-Forderung nachdrücklich unterstützen werde. Eigenthaler wies zudem darauf hin, dass man sich in der Forderung auch mit der UFE (Union des Europäischen Finanzpersonals) einig sei. Die UFE hatte sich am 2. Dezember in gleicher Weise geäußert. Der DSTG-Bundesvorsitzende ist zugleich Vizepräsident im UFE-Präsidium.

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