DSTG-Kritik zeigt Wirkung: Internationale Steuerjongleure kommen unter Druck

Thomas Eigenthaler
Foto: DSTG
Staaten die bisher mächtig davon profitierten, dass sie milliardenschwere Steuergeschenke an internationale Konzerne verteilten, kommen zunehmend unter Druck. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) werden nächstes Wochenende im australischen Brisbane ein schärferes Vorgehen gegen gekünstelte Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen beschließen. Zuvor hatte ein Recherchepool internationaler Journalisten mit zahlreichen Dokumenten nachgewiesen, dass insbesondere Luxemburg über sogenannte „Rulings“ internationalen Konzernen erhebliche Steuergeschenke macht. Die DSTG sieht sich dadurch in ihrem jahrelangen Kampf gegen diese Form aggressiver Steuergestaltung bestätigt. Sie begrüßt daher den in Gang gekommenen Prozess, diese Steuergestaltungsakrobatik zu unterbinden. Fachleute sprechen dabei vom BEPS-Prozess (Base Erosion and Profit Shifting).

Dabei geht es nur vordergründig um die Unternehmen selbst, die darauf verweisen können, dass ihr Verhalten sich im Rahmen bestehender Gesetze abspiele. In Wahrheit geht es um staatlich organisierte Steuertricks bestimmter Länder, die sich als Steueroasen für Multis organisiert haben. In Europa werden in diesem Zusammenhang immer wieder Luxemburg, die Niederlande und Irland genannt, die sich auf diese Weise auf dem Rücken anderer Staaten finanzielle Vorteile verschaffen. Meist geht es um attraktive Sonderregelungen für Patenten, Lizenzen und Markenrechte, so dass Fachleute von sogenannten „Lizenzboxen“ sprechen: wie in einer Art Schublade gibt es für bestimmte Einnahmen spezielle Regelungen, die die Steuerlast in manchen Fälle fast gegen Null drücken. Dies wird nicht nur in Deutschland kritisiert, sondern beispielsweise auch in Australien. Dort hat der Möbelkonzern IKEA seinen Umsatz innerhalb weniger Jahre um 500 Prozent gesteigert, während der steuerliche Gewinn stets gleich blieb. Die Ertragssteuerbelastung betrug daher sage und schreibe nur 0,65 Prozent des Umsatzes.

Die DSTG hat sich in den letzten Tagen aktiv über die Medien in diese Diskussion eingeschaltet und hat von der deutschen Bundesregierung eine aktive Vorreiterrolle im BEPS-Prozess gefordert. Dabei hat der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die jahrelange Kritik der DSTG an diesen Modellen für Steuerflucht erneuert. Diese aggressiven Steuermodelle beschädigten, so der Gewerkschaftschef nicht nur die finanzielle Basis anderer Staaten, sondern sorgten auch für erhebliche Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die ihre Steuern brav vor Ort bezahlen. Nach Auffassung der DSTG handelt es sich aus EU-Sicht um Subventionen bzw. Beihilfen, die nach den Regeln des freien Binnenmarktes unzulässig seien. Hier rief Eigenthaler sowohl den Bundesfinanzminister wie auch die EU-Kommission auf, diesem Treiben rasch einen Riegel vorzuschieben.

Der DSTG ist klar, dass es sich um einen schwierigen Prozess handelt, da es viele Interessen zu berücksichtigen gilt. Jedoch macht die Vereinbarung von über 50 Staaten Ende November in Berlin Mut, wonach diese Staaten in Zukunft durch einen internationalen automatischen Datenaustausch für erheblich mehr Transparenz sorgen wollen.

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