Zukunft der deutschen anonymen Abgeltungssteuer ist fraglich

DSTG: Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch muss jetzt zügig umgesetzt werden

In Statements gegenüber zahlreichen Medien hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Abschluss eines Abkommens über den internationalen automatischen Datenaustausch als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht bezeichnet (29. Oktober). Zuvor hatten sich 51 Staaten auf einer Konferenz in Berlin über die Grundzüge eines künftigen Datenaustausches ab 2017 verständigt und das Ende ihres Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerzahlern versprochen. Hintergrund ist ein neuer globaler Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der EU und den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern erarbeitet hatte.

Mit der Berliner Vereinbarung wird nun endlich einer jahrelangen Forderung der DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung entsprochen, so dass das Abkommen als wichtiger Baustein im Kampf gegen Schwarzgeld und Steueroasen zu werten ist. Ein deutlicher Wermutstropfen sei es allerdings, so der DSTG-Chef, dass wichtige Länder wie die Schweiz, USA, China und Singapur derzeit dem Abkommen noch nicht beigetreten sind. Daher müsse insbesondere die Schweiz so schnell wie möglich auf „den fahrenden Zug aufspringen“, sonst sei das Abkommen nur die Hälfte wert, so die dringliche Forderung Eigenthalers.

Nach Ansicht der DSTG komme es nun darauf an, das Abkommen kraftvoll und zügig umzusetzen. Das Abkommen sei ja zunächst nur Papier, so dass auf Worte konkrete Taten folgen müssten. Neben Freude so auch eine gute Portion Realismus angesagt, so die Einschätzung des DSTG-Bundesvorsitzenden. Zunächst seien in den Unterzeichnerstaaten zügig nationale Rechtsvorschriften anzupassen. Zudem gelte es, die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung und Datenverarbeitung zu schaffen. Hier müsse vor allem Deutschland Vorreiter sein. Eigenthaler beglückwünschte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu diesem wegweisenden Abkommen, forderte ihn aber zugleich auf, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um die notwendige IT-Infrastruktur für den Datenempfang, die Datenspeicherung und die korrekte Datenverarbeitung zu sichern. „Bitte nicht wieder am falschen Ende sparen“, so die Mahnung Eigenthalers, der damit auf negative Erfahrungen mit EDV-Großprojekten in der Vergangenheit anspielte und dabei das Beispiel ELSTAM (elektronische Lohnsteuerkarte) erwähnte.

Gegenüber Medien bezweifelte es der DSTG-Bundesvorsitzende, ob die anonyme Abgeltungssteuer vor dem Hintergrund des internationalen Wegfalls des Bankgeheimnisses eine Zukunft haben könne. Diese sei ja wegen des äußerst geringen Entdeckungsrisikos von Schwarzgeld im Ausland eingeführt worden. Insofern falle spätestens im Jahre 2017 die Geschäftsgrundlage für eine Anonymität von Kapitalerträgen auf deutschem Boden weg. Dann bedürfe es einer anonymen Steuer nicht mehr. Dies sei ein Gebot der Gleichbehandlung mit ausländischen Erträgen. Was von ausländischen Banken gefordert werde, müsse dann auch von deutschen Banken im Inland geleistet werden, so das Fazit des Gewerkschaftschefs.

Fragen der Medien nach der Zukunft von Steuerdaten-CDs beantwortete der Gewerkschaftsvorsitzende dahingehend, dass es des Erwerbs von CDs künftig nicht mehr bedürfe, wenn die Daten korrekt und vollständig von den ausländischen Banken überspielt würden. Dann werde der Markt für Steuer-CDs abrupt zusammen brechen. Vor dem Hintergrund dieser internationalen Entwicklung rief DSTG-Chef Eigenthaler ferner Steuerhinterzieher auf, sich nun so schnell wie möglich mittels fachkundiger Hilfe an ihre Finanzämter zu wenden und Selbstanzeige zu erstatten. Das Entdeckungsrisiko steige und ab 2015 werde eine Selbstanzeige erheblich teurer und auch komplizierter.

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