„Steuern digital“: DSTG fordert eine wirkungsvolle IT-Unterstützung im Besteuerungsverfahren

Steuerberatertag 2014 in München
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Auf dem Steuerberatertag 2014 in München, dem Verbandstag der deutschen Steuerberater, forderte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, auf einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Steuern digital“ eine wirksame EDV-Unterstützung im Besteuerungsverfahren. Hier gelte es im Hinblick auf bundeseinheitliche Software-Verfahren sowie im Hinblick auf eine noch ungenügende Performance von EDV-Systemen noch einiges zu tun, so der DSTG-Vorsitzende, der die Finanzamtswelt seit über 40 Jahren kennt. Eine EDV müsse „assistieren“, sie könne jedoch den erfahrenen, gut ausgebildeten Steuerbeamten nicht ersetzen. Plänen, eine Selbstveranlagung bei Ertragssteuern einzuführen erteilte er – wie zuvor schon der Präsident des Bundesfinanzhofes – eine deutliche Absage.

Eigenthaler forderte vor mehreren hundert Teilnehmern auf der Diskussionsveranstaltung, die Finanzminister des Bundes und der Länder müssten zum Ausbau einer effektiven IT-Unterstützung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Allzu oft werde hier am falschen Ende gespart. Die Einführung von IT-Großprojekte wie ELSTAM, KiSTAM, e-Bilanz und anderes dauerten zu lange und erzeugten deshalb sowohl in der Beraterschaft wie auch bei den Anwendern im Finanzamt allzu oft heftigen Unmut. Die elektronische Steuererklärung (ELSTER) sei an sich ein Erfolgsmodell, sei aber ebenfalls noch deutlich verbesserungsbedürftig. Sorgen machte sich Eigenthaler auch darüber, wie der kommende internationale Datenaustausch auf dem IT-Wege bewältigt werden könne. „Hier muss schnell investiert werden, sonst mache man sich zum Gespött der anderen Länder“, so die Sorge Eigenthalers. Immerhin habe Deutschland den Datenaustausch gefordert und müsse nun auch „liefern“.

Sowohl Eigenthaler wie auch andere Diskussionsteilnehmer machten sich intensive Gedanken darüber, ob die digitale Finanzamtswelt auch zu einer qualitativen Verschiebung im Dreieck Finanzamt – Steuerzahler – Steuerberater führen könne. Nach Ansicht von Eigenthaler werde eine Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer zu einer deutlichen Risikoverlagerung vom Finanzamt zum Steuerzahler/Steuerberater führen, was auch eine Verschiebung vom reinen Steuerverfahren hin zum Steuerstrafverfahren bedeuten werde. Dasselbe gelte, wenn man den „elektronischen Finanzbeamten“ einführe, also wenn man ausschließlich die Maschine über die Richtigkeit eines Steuerbescheides entscheiden lasse. Entscheiden müsse letztlich immer der verantwortungsvolle Bearbeiter, so das Credo der Beraterseite und des DSTG-Chefs.

Bei der spannenden Diskussionsrunde wurde aber auch deutlich, dass ein immer größeres Datenvolumen auch zu verstärkten Problemen bei der Datensicherheit und beim Zugriffsschutz innerhalb der Behörde führen könne. Der DSTG-Chef warb beim Thema „Umfang der Zugriffsrechte im Finanzamt“ dafür, den Finanzbehörden nicht mit zu viel Misstrauen zu begegnen. Zugriffsberechtigungen im Finanzamt seien Folge einer notwendigen fachlichen Aufgliederung im Finanzamt. Ferner würde nicht der Bearbeiter über seine Zugriffsberechtigung auf Daten entscheiden, sondern diese würden dem Bearbeiter von seinen Vorgesetzten zugewiesen.

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