17. September 2014 Artikel drucken Artikel versenden

Bundesverfassungsgericht brütet über der Grundsteuer

DSTG hält derzeitiges Grundsteuerverfahren für verfassungswidrig

Thomas Eigenthaler
Foto: DSTG
In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Deutsche Steuer-Gewerkschaft das derzeitige Grundsteuerverfahren für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Der Umstand, dass in den alten Bundesländern derzeit rund 50 Jahre alte Werte zugrunde gelegt werden, sei inzwischen nicht mehr akzeptabel, so die Botschaft der DSTG. In den neuen Bundesländern wird, da es dort zu keiner Hauptfeststellung von Einheitswerten zum 1. Januar 1964 kam, sogar mit 80 Jahre alten Werten gearbeitet. Dort fand die letzte Wertfeststellung per 1935 statt. Nachdem der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2010 die Werte zum Grundsteuerstichtag 1. Januar 2007 gerade noch für verfassungsfest hielt, seither aber bereits wieder sieben Jahre ohne eine Reform verstrichen sind, ist nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft von einer Feststellung der Unvereinbarkeit der für die Grundsteuer notwendigen Einheitswerte mit dem Grundgesetz zu erwarten. Beobachter erwarten ein Urteil möglicherweise noch in diesem Jahr.

Auslöser der verfassungsgerichtlichen Überprüfung sind Verfassungsbeschwerden von Grundsteuerzahlern, die das der Grundsteuer zugrunde liegende Bewertungsverfahren kritisieren. In diesen Beschwerdeverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht wurde die Deutsche Steuer-Gewerkschaft aufgrund von § 27 a Bundesverfassungsgerichtsgesetz um Stellungnahme gebeten. In ihrer Stellungnahme macht die DSTG zugleich deutlich, dass eine neue Bewertung der Immobilien nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen müsse. Die DSTG tritt daher einer Einschätzung mehrerer Medien und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler klar entgegen, nach denen „Mieter und Hausbesitzer noch bezahlen sollen“. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer hätten die Kommunen über ihre individuellen Steuer-Hebesätze in der Hand, so die Feststellung der DSTG. Mit diesen inzwischen deutlich dreistelligen Hebesätzen (Beispiele: Berlin (810 Prozent), Köln (515 Prozent), München (535 Prozent) hätten die Kommunen die Werteverzerrung über die Jahre indirekt korrigiert. Erhöhe man die Grundstückswerte, seien entsprechend die Hebesätze wieder zu senken, so das klare Fazit der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Eine Mehrbelastung sei daher keinesfalls zwingende Folge, sondern allenfalls eine gewollte politische Entscheidung. Die DSTG sieht daher bei einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts keinen Freibrief für eine Erhöhung der Grundsteuer. Die DSTG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Grundsteuer auch eine Angelegenheit der Mieter sei, da diese Steuer auf die Nebenkosten umgelegt werden könnw und sie daher wirtschaftlich vom Mieter zu tragen sei.

In ihrer Stellungnahme macht die DSTG aber auch deutlich, dass für ein völlig neues Bewertungsverfahren in den Finanzämtern kein Personal vorhanden ist. Eine am Verkehrswert orientierte Individualbewertung jedes Grundstücks in Deutschland – und auch Eigentumswohnungen sind beispielsweise „Grundstücke“ – sei von den Bundesländern mit ihrem reduzierten Personal in den Finanzämtern völlig unmöglich und auf Jahre hinaus nicht leistbar. In ihrer Stellungnahme macht die DSTG daher auch einen eigenen Vorschlag für eine Bewertungsvereinfachung, um den Aufwand für alle Beteiligten in Grenzen zu halten.

Zur Stellungnahme der DSTG (PDF)

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