DSTG dankt den betroffenen Beschäftigten für ihren unermüdlichen Einsatz

Finanzämter sagen Adieu zur Kraftfahrzeugsteuer

Thomas Eigenthaler
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Fast still und leise haben sich die Bundesländer inzwischen von der Kraftfahrzeugsteuer verabschiedet. Ohne Musik und großes Abschiedsfest wurde die Übergabe dieser aufkommensstarken Steuer an den Bund abgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Steuer auf dem Papier bereits zum 1. Juli 2009 in seine Ertrags- und Verwaltungshoheit übernommen. Hintergrund war eine Änderung des Grundgesetzes nach der so genannten Föderalismusreform II. Unsere Kraftfahrzeugsteuerstellen hatten seither die Verwaltung im Wege der „Organleihe“ erledigt. Welch ein ungewöhnliches, aber sehr bedeutungsschweres Wort in der Behördensprache! Jene Organleihe endete nun zum 30. Juni diesen Jahres, nachdem die Abwicklung rund anderthalb Jahre dauerte.

Was die Kollegenschaft in diesen Stellen all die Jahre geleistet hat, kann man daran ermessen, mit welchen Einstiegsproblemen der Bund auf diesem Feld nun zu kämpfen hat. Offenbar hat man die Schwierigkeiten deutlich unterschätzt. Es musste Personal für die neue Aufgabe gewonnen werden, das entsprechend auszubilden war. Ein schwieriges Unterfangen, wie immer wieder zu hören war. Dann wollte der Bund das Rad neu erfinden und gab ein neues „Kraftfahrzeugsteuer-festsetzungsprogramm“ in Auftrag. Wer sich in unserer Verfahrenswelt nur etwas auskennt, konnte sich ausmalen, dass eine Riesenaufgabe bevorstand. Und dann musste in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Abwicklungsorganisation aufs Gleis gesetzt werden. Allein der Übergang der Papierablage (Akten, Unterlagen) war eine riesige logistische Herausforderung. Aus dem größten Bundesland NRW wurden über 5,7 Kilometer an Akten an den Bund gemeldet. Wir schätzen, dass man bundesweit insgesamt rund 100.000 Aktenkartons für die unzähligen Tonnen an Papier benötigte. Und zu allem Überfluss mussten neben den Umzugsmaßnahmen noch zig Millionen Kraftfahrzeugsteuerkonten auf das SEPA-Format umgestellt werden. Jetzt ist Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und seine Zollverwaltung am Zuge. Wie man hört, geben die Beschäftigten des Bundes ihr Bestes, aber beim Übergang rumpelt es mancherorts gewaltig. Für all jene, die oft vorschnell versprechen, dass eine Bundessteuerverwaltung alles effizienter machen werde, dürfte diese Erfahrung ein ordentlicher Dämpfer sein.

Die Beschäftigten in den früheren Kraftfahrzeugstellen, den Finanzkassen, den Vollstreckungsstellen und – nicht zu vergessen – in den Programmierabteilungen haben ihre seitherige Aufgabe stets mit Engagement, Fachkompetenz und Einfühlungsvermögen erledigt. Und auch beim Übergang haben diese ihr Bestes gegeben. Falls der Dank der Obrigkeit etwas zu kurz ausgefallen sein sollte, dann möchte die DSTG hier in die Bresche springen: Danke und nochmals Danke für Ihren tollen und unermüdlichen Einsatz!

Mit herzlichen kollegialen Grüßen
Ihr

Thomas Eigenthaler
Bundesvorsitzender

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