DSTG-Chef Eigenthaler: das Geld liegt auf der Straße und müsste nur eingesammelt werden

DSTG fordert Korrektur des Länderfinanzausgleichs: Kosten der Steuerverwaltung müssen bei der Verteilung vorab berücksichtigt werden

Informationsbesuches des Staatsekretärs im Finanzministerium Schleswig-Holstein
Foto: Martina Hertzer
Dirk Schrödter, Generalreferent für den Landeshaushalt im Finanzministerium Schleswig-Holstein, DSTG-Bundesgeschäftsführer Rafael Zender, Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, DSTG-Chef Thomas Eigenthaler (v.l.n.R.)
Anlässlich eines Informationsbesuches des Staatsekretärs im Finanzministerium Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am 26. August 2014 erneut die Forderung erhoben, die Kosten der Steuerverwaltung eines Bundeslandes vorab bei der Verteilung der Steuern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen. „Derzeit besteht leider die Gefahr“, so Eigenthaler, „dass man beim Steuervollzug die Hände in den Schoß legt und mangels Personals und intelligenter EDV Jahr für Jahr auf Steuern in Milliardenhöhe verzichtet.“

Staatssekretär Losse-Müller (GRÜNE) und der DSTG-Bundesvorsitzende erörterten intensiv die besondere Haushaltssituation des nördlichsten Bundeslandes. Schleswig-Holstein hatte zwar im Jahr 2013 nach jahrzehntelanger Neuverschuldung mit einem positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen, kämpft jedoch als sogenanntes „Haushaltsnotlageland“ darum, dauerhaft die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Das Küstenland steht gegenüber dem Stabilitätsrat in einer regelmäßigen Berichtspflicht. Auch für 2014 ist anhand des Datenmaterials mit einem positiven Haushaltsabschluss zu rechnen. Neben beträchtlichen Mehrsteuern, weniger Zinsen für laufende Kredite, vor allem aber auch wegen der Einsparungen bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst stellt sich nach Einschätzung des DSTG-Bundesvorsitzenden die Haushaltslage im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ günstig dar. Eigenthaler forderte daher den Finanzstaatssekretär auf, bei der Gehaltsrunde alle vorhandenen Spielräume auszunutzen und vor allem den Dialog mit den Berufsvertretungen zu suchen. Es könne nicht sein, so Eigenthaler unter Verweis auf jüngste Entwicklungen in NRW, dass die Beamtenschaft in immer mehr Ländern den Weg zu den Gerichten suchen müsse, um ordentlich besoldet zu werden. Es zeige sich immer deutlicher, dass Besoldungspolitik nach Gutsherrenart zum Scheitern verurteilt sei.

Vor dem Hintergrund einer Neujustierung des Länderfinanzausgleichs stellte der DSTG-Vorsitzende den Vorschlag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vor, Kosten des Personals für den Steuervollzug wie eine Betriebsausgabe vorab bei einer Einnahmenverteilung im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Dieses „Nettoprinzip“, so Eigenthaler, gewährleiste, dass sich Investitionen eines Bundeslandes in seine Steuerverwaltung auch nachhaltig lohnten. Wer mehr für das Gemeinwesen und damit für den Gesamtstaat investiere, bekomme seine Kosten zurück und erwerbe sich Mehreinnahmen. Derzeit, so die kritische Bilanz des DSTG-Chefs, verführe das Ausgleichssystem zu Passivität, weil man zwar langfristig auf den Kosten des Personals sitzen bleibe, ohne zu wissen, ob man diese durch Mehrsteuern nachhaltig amortisieren können. Eine Vorab-Berücksichtigung der Kosten für die Einnahmeverwaltung fördere dagegen einen gesunden Wettbewerb und schaffe gesamtstaatlich eine Win-Win-Situation. Eigenthaler wies darauf hin, dass dem Staat durch mangelnde Überprüfung von Steuererklärungen, durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe entgingen. Die Botschaft des Vorsitzenden der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung: „Das Geld liegt auf der Straße und müsste im Grunde nur eingesammelt werden.“

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