DSTG-Chef Eigenthaler fordert:

Möglichkeit des Sperrvermerks bei der Kirchensteuer auf Kapitaleinkünfte wieder abschaffen!

Nach dem weiter anhaltenden „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Banken und Kirchen im Zusammenhang mit dem Abzug von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen erhob der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am 20. August in Berlin die Forderung, die Möglichkeit eines sogenannten „Sperrvermerkes“ umgehend wieder abzuschaffen. „Dieser Sperrvermerk ist völlig unnötig und verschafft den staatlichen Finanzämtern jede Menge Zusatzarbeit, ohne dass dies bei der Personalausstattung berücksichtig wird“, so die Kritik des Vorsitzenden der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Zuvor hatten die STUTTGARTER NACHRICHTEN (Ausgabe vom 20. August) gemeldet, dass bereits mehr als 375.000 Kirchenmitglieder diesen Sperrvermerk hatten setzen lassen; ein weiterer Anstieg ist angesichts der anhaltenden Diskussion um die Einführung eines Kirchensteuerabzugs bei Kapitalerträgen zu erwarten.

Zum 1. Januar 2015 sind die Banken im Rahmen der Abgeltungssteuer verpflichtet, bei Mitgliedern der großen christlichen Kirchen auch die Kirchensteuer bei Kapitalerträgen einzubehalten (8 Prozent der 25-Prozent-Abgeltungssteuer in Bayern und Baden-Württemberg, in den anderen Bundesländern 9 Prozent). Allerdings können die Kirchenmitglieder diesen automatischen Einzug mittels eines „Sperrvermerkes“ verhindern. Die Folge ist aber, dass die Banken diesen Sperrvermerk an das zuständige Finanzamt melden, so dass dann dort die Kirchensteuer auf die Kapitaleinkünfte nacherhoben werden muss.

Für den DSTG-Vorsitzenden ist dieses Verfahren absurd. Die Politik habe sich für ein anonymes Abgeltungssteuerverfahren entschieden, so dass in dieses Verfahren auch zwingend und ohne Sperrmöglichkeit die Kirchensteuer einzubeziehen sei, so die Forderung von Eigenthaler. Es sei ein bürokratischer Unsinn, diese Verweigerer nun massenhaft ins Finanzamt zu treiben. „Über 375.000 Sperrvermerke bedeuten über 375.000 zusätzliche Überprüfungen im Finanzamt“, so das Fazit des früheren Leiters einer Finanzbehörde. „Das anonyme Abgeltungsverfahren wird damit ad absurdum geführt“. Eigenthaler wies dabei eindringlich auf die massive Zusatzarbeit hin, die damit über Nacht auf die personell unterbesetzten Finanzämter nieder prassele. Die logische Konsequenz könne nur sein, den Sperrvermerkt möglichst rasch wieder abzuschaffen. Auch ein Arbeitnehmer könne sich beim automatischen Kirchensteuerabzug vom Lohn nicht drücken; dann muss ein solches Quellenverfahren auch bei Kapitalerträgen möglich sein, so die Schlussfolgerung des Gewerkschaftsvorsitzenden. Das Abgeltungssteuerverfahren sei ohnehin schon ein Privileg, so dass man es dann auch konsequent und ohne Ausnahme durchziehen müsse.

Eigenthaler rief erneut die großen Kirchen auf, besser über die Kirchensteuer aufzuklären und für einen automatischen und damit weniger bürokratischen Einzug zu werben.

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