Folge des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes

DSTG Bremen fordert rückwirkende Besoldungsanpassung

Wie schon berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in einem bundesweit beachteten Urteil (1. Juli 2014) festgestellt, dass das dortige Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 gegen die Verfassung verstößt, weil es Besoldungsgruppen ab A 11 in ungerechtfertigter Weise benachteilige. Prüfungsmaßstab war Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, so dass das Urteil über NRW hinaus Bedeutung erlangt. Vom Urteil betroffen sind auch viele Beschäftigte in der NRW-Finanzverwaltung.

In einem Schreiben vom 17. Juli 2014 an den Präsidenten des Senats der Hansestadt Bremen und dessen Bürgermeister, Jens Böhrnsen (SPD), hat nun die DSTG Bremen deutlich gemacht, dass das NRW-Urteil auch Auswirkungen auf die Hansestadt Bremen habe. Der vor kurzem einstimmig wieder gewählte Bremer DSTG-Landesvorsitzende, Winfried Noske, weist in seinem Brief an die politische Spitze des Landes darauf hin, dass das bremische „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungsbezüge 2013/2014“ inhaltsgleich mit dem NRW-Gesetz sei. Daher stehe für die DSTG Bremen fest, dass bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auch das bremische Gesetz einer Überprüfung nicht standhalten werde.

Die DSTG Bremen fordert daher Regierungschef Böhrnsen nachdrücklich dazu auf, sowohl die Besoldung der Beamtinnen und Beamen rückwirkend anzupassen und zwar zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar um 2,95 Prozent. Für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden in dem Schreiben 2,55 Prozent bzw. 2,85 Prozent verlangt. Andere Fachgewerkschaften sowie der bremische Landesbund des dbb und tarifunion haben eine gleichlautende Forderung erhoben.

Der Ball liegt nun im Spielfeld der Regierung des Stadtstaates an der Weser. In diesem Bundesland finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt, so dass politischen Beobachter erwarten, dass die Forderung der DSTG nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann – aus rechtlichen wie aus politischen Gründen. Der Berliner DSTG-Dachverband stellt sich hinter seinen Bremer Landesverband und unterstützt dessen Forderung uneingeschränkt.

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