DSTG: Bund und Länder müssen sich bei Reform der Grundsteuer endlich zusammen raufen

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Gegenüber dem Handelsblatt-Online (11. Juli) hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Stillstand bei der Reform der Grundsteuer kritisiert. Die Verantwortung trügen, so der Gewerkschaftschef, vor allem die Bundesländer, die sich nicht auf eine gemeinsame Reform der Grundstücksbewertung verständigen könnten. Dies führe dazu, dass weder der Steuerzahler noch die Beschäftigten in den Finanzverwaltungen wüssten, was auf sie zukomme, so das Fazit von Eigenthaler. Die jahrelange Diskussion müsse nun zu einem Ende kommen, so die Forderung von Eigenthaler.

Hintergrund des Reformstreites ist, dass für Zwecke der Grundsteuer die Grundstücke in den alten Bundesländern mit Werten aus 1964 bewertet werden. In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Vorkriegswerte von 1935 zurückgegriffen. Es liegt auf der Hand, dass sich seither massive Werterhöhungen, aber auch Wertverschiebungen ergeben haben. Heutige Grundstückslagen etwa haben mit Grundstückslagen 1964 bzw. 1935 oft gar nichts mehr gemein.

Gefordert sind vor allem die Länder. Zwar hat der Bund das grundgesetzliche Recht, die Bewertungsgrundlagen zu regeln. Andererseits steht der Ertrag aus der Grundsteuer den Kommunen und damit indirekt den jeweiligen Bundesländern zu. Mittlerweile gibt es mehrere Reformmodelle, die aber offenbar nicht konsensfähig sind. Im Kern geht es darum: Je genauer Werte festgestellt werden, umso treffsicherer kann die Grundsteuer neu justiert werden; allerdings sind solche Verfahren mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, bei dem niemand verlässlich sagen kann, wie er personell bewältigt werden soll. Werden die Werte dagegen pauschal festgelegt, etwa durch Flächenansätze, besteht die Gefahr einer deutlichen Begünstigung von wertvollen Grundstückslagen, so dass eine nicht sachgerechte Privilegierung zu befürchten ist. Die DSTG hat daher schon mehrfach vorgeschlagen, durch eine bloße „Hoch-Indexierung“ mit einem lage-gerechten Faktor die Werte aus dieser verfassungsproblematischen Zone heraus zu holen. „Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht diesem „Spiel mit völlig verzerrten Werten“ nicht mehr lange zuschauen und das Grundsteuersystem als verfassungswidrig verwerfen“, warnt Eigenthaler. „Die Kommunen werden dann massiven Druck auf die Länder ausüben, damit diese sich endlich einigen, da es andernfalls keine Grundsteuer mehr gibt.“

In ihrer Kritik wird die DSTG vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, endlich die Grundsteuer neu zu justieren. „Es ist höchste Zeit, diese gute und belastbare kommunale Steuer auf rechtlich sichere Füße zu stellen und zu einer gerechten Grundbesteuerung zu kommen“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber Handelsblatt Online.

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