Kippt das Erbschaftssteuergesetz vor dem Verfassungsgericht?

Kritische Fragen in Karlsruhe zur Verschonung von Betriebsvermögen

Erbschaftssteuergesetz vor dem Verfassungsgericht
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In der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8. Juli in Karlsruhe wurde deutlich, dass sehr viel für eine deutliche Überprivilegierung von Betriebsvermögen im Rahmen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes spricht. Nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft werden vermutlich die Verschonungsregeln der §§ 13 a, 13 b ErbStG vor dem höchsten Gericht keine Gnade finden und für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nahm an der Verhandlung teil und konnte sich auf Grund der vielen Fragen der acht Richter unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, und der Antworten der Vertreter des Bundesfinanzministeriums einen authentischen Eindruck verschaffen. Eine Entscheidung wird für den Herbst erwartet. Bis dahin wird leider auch in den deutschen Finanzämtern Unsicherheit im Umgang mit dem Gesetz herrschen.

Während der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Tübinger Rechtsprofessor Dr. Christian Seiler, massive Zweifel an der Zulässigkeit des konkreten Normenkontrollverfahrens (Art 100 GG) äußerte und mit rhetorischen Spitzen gegen den vorlegenden Bundesfinanzhof nicht geizte und das Gesetz für verfassungsgemäß hielt, machten überaus kritische Fragen der Richter deutlich, dass eine massive Bevorzugung von Betriebsvermögen im Raum steht. Immer wieder wurde unter Hinweis auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums betont, dass es im Jahr 2012 bei einem Gesamtsteuerwert von 74,2 Mrd. Euro zu einer „Verschonung“ von rund 40 Mrd Euro gekommen sei. Wäre dieser Verschonungsteil ebenfalls versteuert worden, so hätte das Erbschaftsteueraufkommen 2012 (4,3 Mrd. Euro) um 10,8 Mrd. Euro höher gelegen, so die Angaben des BMF.

Immer wieder wurde nach einem sachlichen Rechtfertigungsgrund für diese Verschonung gefragt, wobei die Antworten der Vertreter des BMF nach Einschätzung des DSTG-Vorsitzenden oft nur sehr vage waren. Fest gemacht wurden die kritischen Fragen an der 20-Arbeitnehmer-Grenze, an der pauschalen Lohnsummenregel, an der Behaltensfrist, am schonungsvollen Umgang mit Verwaltungsvermögen sowie an der 25-Prozent-Grenze für Anteile an Kapitalgesellschaften. Jedes einzelne dieser Momente, vor allem aber die Summe dieser Verschonungselemente führte zu bohrenden richterlichen Nachfragen. Das geflügelte Wort von der „Steuerbefreiung als Regel, der Steuerzahlung als Ausnahme“ machte die Runde. Selbst der Rechtsvertreter der Bundesregierung erklärte, er sei „kein Freund des Gesetzes“, sah allerdings noch keine Verfassungswidrigkeit.

Eine Entscheidung wird für den Herbst erwartet. Eine scharfe Nichtigkeitserklärung hätte allerdings massive Folgen für die Haushalte der Länder, da ihnen die Erbschaftsteuer zusteht und die meisten Verfahren in den Finanzämtern noch offen sind. Allein das hochverschuldete NRW müsste dann rund 1,1 Mrd Euro Erbschaftssteuer pro Jahr wieder zurück zahlen. Daher wird es, wenn das Gericht der Ansicht des Bundesfinanzhofs bezüglich eines Gleichheitsverstoßes folgen sollte, eher zu einer sogenannten „Unvereinbarkeitserklärung“ kommen. Der Gesetzgeber müsste dann nur für die Zukunft nachbessern.

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