Deutsche Steuergewerkschaft

Erbschaftsteuergesetz auf verfassungsrechtlichem Prüfstand - DSTG bei mündlicher Verhandlung vor Ort in Karlsruhe

DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler
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DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts findet am 8. Juli die mündliche Verhandlung im Verfahren der verfassungsrechtlichen Prüfung des Erbschaftsteuergesetzes statt. Grundlage der Verhandlung ist ein konkretes Normenkontrollverfahren, das der Bundesfinanzhof im Jahr 2012 mit einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss angestrengt hat. Im Verfahren wird es vor allem darum gehen, ob die sogenannten Verschonungsregelungen von Unternehmensvermögen (§§ 13 a, 13 b ErbStG) gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Verfahren wird insbesondere von Unternehmen, von der Finanzverwaltung und von der Politik mit großer Spannung begleitet. Wie der Bundesfinanzhof geht auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft von einer „Überprivilegierung“ der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen zugunsten von unternehmerischem Vermögen und damit von einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 GG aus. Der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, wird daher an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, um sich für die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung einen unmittelbaren Eindruck der Verhandlung zu verschaffen. Die Delegation des Bundesfinanzministeriums wird in Vertretung des Bundesministers der Finanzen von dessen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister geleitet.

Kurz vor der Verhandlung hat das Bundesfinanzministerium dem höchsten deutschen Gericht mitgeteilt, dass es nur in rund 5,3 Prozent aller Sterbefälle überhaupt zu einer Erbschaftsteuerzahlung komme. Ferner wurde mitgeteilt, dass bei einem Gesamtsteuerwert im Jahr 2012 von 74,2 Mrd. Euro es zu einer „Verschonung“ im Wert von 40,2 Mrd Euro gekommen sei. Ohne die Verschonung hätte das Erbschaftsteueraufkommen 2012 (4,3 Mrd Euro) um rund 10,8 Mrd Euro höher gelegen. Diese Zahlen zeigen die Brisanz des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und seine Relevanz für die Länderhaushalte. Das Aufkommen an Erbschaftsteuer steht nämlich den Bundesländern zu. Möglicherweise kommt es auch zur Diskussion darüber, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für eine bundeseinheitliche Erbschaftsteuer hat.

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