DSTG begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung

Verweigerte Besoldungsanpassung in Besoldungsgruppen ab A 11 in NRW verstößt gegen das Grundgesetz

In seinem Urteil vom 1. Juli hat der Verfassungsgerichtshof NRW es als verfassungswidrig angesehen, wenn Besoldungsgruppen ab A 11 von einer Besoldungserhöhung ganz oder teilweise auf Dauer ausgeschlossen werden, während den anderen Besoldungsgruppen eine zeit- und wirkungsgleiche Anpassung ihrer Bezüge gewährt wird. Das vom Landtag beschlossene Besoldungsanpassungsgesetz verstoße damit, so die sieben Richter, gegen das aus Artikel 33 Abs. 5 GG folgende Alimentationsprinzip. Der VerfGH erklärte daher das Gesetz insoweit für verfassungswidrig. Nun muss das Land erneut über die Besoldung entscheiden.

Dem Urteil liegt ein sogenanntes Normenkontrollverfahren (VerfGH 21/13) zugrunde, das die Oppositionsfraktionen des Landtages von NRW mit Unterstützung des dbb NRW und der DSTG NRW auf den Weg gebracht hatten. Es richtete sich gegen ein Besoldungsanpassungsgesetz, mit dem das Tarifergebnis 2013 zwar auf die Besoldungsgruppen bis A 10 übertragen wurde (5,6 Prozent), andererseits aber die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nur zum Teil (2 Prozent), die Besoldungsgruppen ab A 13 sogar gar nicht berücksichtigt wurden.

Für diese Differenzierung konnte das Gericht keinen sachlichen Grund erkennen und sah damit einen klaren Verstoß gegen das Alimentationsprinzip, eine tragende Säule des Berufsbeamtentums. Damit sei, so das Gericht, ohne vernünftigen Grund sowohl gegen die Pflicht zur Anpassung der Bezüge an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wie auch gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen worden. So weist das Gericht darauf hin, dass auch höhere Besoldungsgruppen von einer Steigerung der Lebenshaltungskosten betroffen seien und daher einen Anspruch auf Anpassung hätten, wenn anderen Besoldungsgruppen eine Erhöhung von 5,6 Prozent gewährt würde. Auch sei es ein verfassungsrechtliches Gebot, die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen durch eine sachgerechte Staffelung beizubehalten. Eine Nivellierung dieser rechtlich gebotenen Abstände, wenn sie ausschließlich mit Sparzwängen und einer schlechten Haushaltslage begründet wird, sei nicht zulässig. Das Gericht machte ferner deutlich, dass es einen dauerhaften (im Zweifel lebenslangen) Ausschluss bestimmter Besoldungsgruppen von einer Bezügeanpassung für unzulässig hält.

Der VerfGH mahnt Regierung und Landtag von NRW nun an, in einem neuen Gesetzgebungsverfahren die Besoldungsanpassung in verfassungsgemäßer Weise zu regeln. Betroffen davon sind rund 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen in NRW. Auch viele Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte sind betroffen. Darüber hinaus hat das Urteil wegweisende Bedeutung für andere Bundesländer, die in der Gehaltsrunde 2013/2014 möglicherweise ebenfalls in nicht sachgerechter Weise gehandelt haben.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die dargestellten Feststellungen des Verfassungsgerichtes und fordert die politisch Verantwortlichen auf, ihre gravierenden Fehler rasch zu beseitigen, um massiv verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Für die DSTG wird mit diesem Urteil auch deutlich: ein fehlendes Streikrecht darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst als Sparschweine für eine aus dem Ruder gelaufene Haushaltspolitik missbraucht werden dürfen.

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