DSTG: Entzug des Führerscheins untaugliches Mittel, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen

Führerschein
Bild: DSTG
„Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe bzw. einer Haftstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus.“ Mit diesen Worten bewertete der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler gegenüber Handelsblatt-Online (26. Juni) einen Vorstoß des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den dieser im Vorfeld einer Justizministerkonferenz machte. In seiner ablehnenden Haltung wird der DSTG-Chef inzwischen von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renate Künast (GRÜNE) unterstützt. Die Rechtsexpertin hält den Vorschlag sogar für verfassungswidrig.

Seine skeptische Haltung begründete der DSTG-Vorsitzende, der sich seit 1974 mit Fragen des Steuerrechts beschäftigt, damit, dass es sich bei den Betroffenen meist um sehr vermögende Leute handele, die sich für gewisse Zeit auch einen Fahrer leisten können, sich vom Partner chauffieren lassen könnten oder das Taxi nehmen könnten. „Geld ist ja meist genug da“, so Eigenthaler. Viel wichtiger sei demgegenüber, dass der Strafrahmen bei Geldstrafen richtig ausgeschöpft werde, damit Steuerhinterziehung unter dem Strich richtig teuer werde. Es sei auch einen Gedanken wert, rechtskräftige Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu veröffentlichen, fügte Eigenthaler als Vorschlag hinzu. „Steuerhinterzieher fürchten nämlich nichts so sehr wie eine soziale Ächtung“, so die Erfahrung des DSTG-Vorsitzenden.

Im übrigen weist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft seit Jahren darauf hin, dass die Grundbedingung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein Staat sei, der Steuerhinterziehung konsequent und aktiv bekämpfe, indem er zum Beispiel die Steuerverwaltung personell und sachlich gut ausstatte. Steuerhinterziehung könne man nur mit einem glaubwürdigen Verfolgungsdruck entgegen treten. „Wer das Finanzamt schwächt und personell ausbluten lässt, versündigt sich am Grundprinzip der Steuergerechtigkeit und macht den ehrlichen Steuerzahler zum Dummen“, so das Fazit des DSTG-Bundesvorsitzenden.

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