DSTG fordert im Finanzausschuss:

Gesetzliche Vorhaben gegen Steuerakrobatik und Steuervermeidung zügig umsetzen

Thomas Eigenthaler
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Am 23. Juni fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Expertenanhörung zum sog. Kroatien-Anpassungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf sieht neben formalen Anpassungen der Steuergesetze an den Europa-Beitritt Kroatiens tiefgreifende Änderungen in wichtigen Steuergesetzen vor. DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler, der als Sachverständiger geladen war, bewertete die Reformvorhaben aus Sicht der Finanzamtspraxis . Wichtig sei die zügige Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat geforderten Regelungen zur Verbesserung des Steuervollzuges und zur Sicherung des Steueraufkommens, so Eigenthaler, der selbst lange im Finanzamt tätig war.

Nach Ansicht Eigenthalers sollten vor allem die weiteren Vorschläge des Bundesrates zur Ausweitung der Umsatzsteuer-Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Tablet-Computern und Spielkonsolen sowie von Edelmetallen bzw. unedlen Metallen zeitnah umgesetzt werden. Praxiserfahrungen zeigen, dass es in der Wirtschaftsbranche des Elektro- und Metallhandels in diesem Bereich immer wieder zu hohen Umsatzsteuerausfällen komme. Einerseits werde die Vorsteuer beim Fiskus geltend gemacht, andererseits die Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt abgeführt, so der DSTG-Chef. Einer dringenden praxisfesten Neuregelung bedürfe auch die Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsdienstleistungen. Die Praxisauswirkungen jüngerer Bundesfinanzhofrechtsprechung führe zu Rechtsunsicherheit und administrativem Mehraufwand. Eine zeitnahe klare Regelung würde Steuerverwaltung und steuerpflichtige Unternehmen gleichermaßen von Arbeitsaufwand entlasten, erläuterte Eigenthaler.

Eigenthaler verwies in der Anhörung auf jüngst in der Finanzamtspraxis bekannt gewordene Fälle, die vermuten lassen, dass über missbräuchliche Steuergestaltung die Regelungen zur sog. Wegzugsbesteuerung ausgehebelt werden sollen. Die Wegzugsbesteuerung soll sicherstellen, dass bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland „stille Reserven“ hierzulande erfasst und besteuert werden. Über „Verpackungen“ von Personen- in Kapitalgesellschaften bestehe die Gefahr, dass dem deutschen Fiskus spürbar Steuereinnahmen verloren gehen. „Der Gesetzgeber muss diese Steuerschlupflöcher so schnell wie möglich schließen, damit millionenschwere Gestaltungsakrobatik keine Nachahmer findet“, verlangte der DSTG-Chef.

Die ausführliche DSTG-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ finden Sie hier.

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