DSTG begrüßt Einleitung eines Beihilfeverfahrens wegen Steuerdumping

Thomas Eigenthaler
Foto: DSTG
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Kampf gegen „aggressive Steuervermeidung“ internationaler Großkonzerne. Die Kommission hatte in der letzten Woche ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen drei EU-Länder (Niederlande, Irland und Luxemburg) eingeleitet, weil sie in diesen Ländern eine selektive Besteuerungspraxis vermutet, die einzelne Unternehmen steuerlich bevorzugt. Betroffen sind unter anderem die Konzerne Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) sowie die FIAT-Finanztöchter Fiat Finance and Trade (Luxemburg). Weitere Verfahren wurden angekündigt.

DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler begrüßte das Vorgehen und betonte, dass es angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen in Deutschland und in ganz Europa besonders wichtig sei, dass die großen internationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten. Dabei gehe es nicht nur um drei Firmen, sondern um all die Firmen, die ihr Steuersubstrat durch verwinkelte Vertragswerke über die Grenze verschieben, etwa durch konzerninterne Verrechnungspreise oder durch nicht nachvollziehbare Lizenzvereinbarungen.

Vordergründig gehe es dabei, so die Bilanz des DSTG-Vorsitzenden, um massive Steuerausfälle gerade auch zu Lasten von Deutschland. Ebenso wichtig sei es aber, einer Verzerrung des internationalen Wettbewerbs entgegen zu wirken. Eine Wettbewerbsverzerrung beschädige all die Unternehmen, die sich solcher schädlicher Praktiken nicht bedienten. Daher sei es richtig, so DSTG-Chef Eigenthaler, dass sich in der EU-Kommission sowohl der Steuerkommissar Algirdas Semeta wie auch der Wettbewerbskommissar Joacqin Almunia gemeinsam um diese Tricksereien zu Lasten anderer Staaten kümmerten. Der EU-Vorwurf an die drei genannten Länder: Sie ließen sich auf diese Vermeidungsstrategien dieser Firmen ein und gewährten den Unternehmen de facto Beihilfen, die nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten seien. Wettbewerbskommissar Almunia kündigte noch weitere Verfahren an.

Der internationale Kampf gegen die aggressive Steuervermeidung steht seit einiger Zeit auch auf der Agenda der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) sowie auf der OECD-Agenda und wird dort unter dem Thema „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) abgehandelt. Dabei geht es um eine Annäherung der Steuersätze aber auch um eine Harmonisierung von Gewinnermittlungsvorschriften. Beides gilt als schwierig und langwierig. Daher kommt dem Vorgehen der EU-Behörde nun besondere Bedeutung zu, da es dieser erlaubt ist, gegen Verfälschungen des Binnenmarktes gezielt vorzugehen und entsprechende Strafen auszusprechen. Nach Presseberichten (FAZ v. 12. Juni) verbuchten etwa die 500 umsatzstärksten amerikanischen Unternehmen im Jahre 2010 rund 127 Milliarden Dollar steuergünstig allein in den Niederlanden – mehr als in den Steuerparadiesen Bermuda- und Cayman-Inseln zusammen.

Artikel drucken Artikel versenden

 

Bildquellen:
Banner: rawpixel.com/shutterstock.com
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de