DSTG begrüßt Vorstoß für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz

Kommentar zum Umsatzsteuergesetz (Verlag C.H. Beck)
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Kommentar zum Umsatzsteuergesetz (Verlag C.H. Beck)
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt den politischen Vorstoß der Vorsitzenden des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), künftig alle Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechtes mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern. Als künftigen Steuersatz schlug die Parlamentarierin aus NRW gegenüber der „WELT am SONNTAG“ 16 Prozent vor (25. Mai). Die DSTG drängt seit Jahren gegenüber der Politik auf einen einheitlichen Umsatzsteuersatz und sieht darin einen Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Transparenz im Umsatzsteuerrecht.

Der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, begründet die Haltung der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung damit, dass sich bei der Umsatzsteuer wegen zweier Steuersätze über die Jahre ein wahrer Wildwuchs eingeschlichen habe. „Ob die Berliner Currywurst nur mit 7 oder aber mit 19 Prozent zu versteuern sei, sei mittlerweile Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen“, so der DSTG-Chef. Dieses Beispiel und noch viele andere seien Otto Normalverbraucher nicht mehr zu vermitteln und bescherten den Finanzämtern unnötige Arbeit und Streitereien. Auch im Bereich der Hotelleistungen komme es täglich zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Übernachtungs- (7 Prozent) und der Frühstücksleistung (19 Prozent), so Eigenthaler weiter. Dies sei nicht nur intransparent, sondern begünstige das Schummeln und gefährde dadurch das Steueraufkommen. Auch könne mit einem einheitlichen Steuersatz dem „Vertippen“ an der Registrierkasse oder einem Fehler in der Warenprogrammierung der Garaus gemacht werden.

Durch eine Absenkung des Regelsteuersatzes von 19 Prozent zum Beispiel auf einen Wert von 16 Prozent finde im Umsatzsteuer-System selbst eine Gegenfinanzierung statt. Ziel müsse es sein, weder dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen, noch eine allgemeine Steuerentlastung auszurufen. „Es geht um Systematisierung, es geht um Steuervereinfachung, es geht um ein Weniger an Überprüfung“, so der DSTG-Chef, der rund 70.000 Beschäftigte in Finanzbehörden vertritt. Eine Große Koalition mit einer satten Mehrheit sei jetzt gefordert, diesen Dschungel abzuschaffen, so das Fazit des Gewerkschaftsvorsitzenden.

Eigenthaler schlägt vor, zu erwartende pauschale Widerstände von Lobbyisten durch konkrete Berechnungen zu entkräften. Es sei beispielsweise falsch anzunehmen, dass Bezieher kleiner Einkommen bzw. Bezieher von staatlichen Transferleistungen ihr Geld nur für ermäßigt besteuerte Nahrungsmittel ausgäben. Auch in diesem Einkommensbereich profitiere man daher von der Absenkung des Hauptsteuersatzes. Der Widerstand komme, so die Erwartung von Eigenthaler, am ehesten aus der Wirtschaft, weil dort Betroffene einen Preiswettbewerb fürchteten.

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