DSTG und NVL sind skeptisch gegenüber Plänen einer Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer

Jörg Strötzel (NVL), Thomas Eigenthaler, Uwe Rauhöft (NVL)
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Jörg Strötzel (NVL), Thomas Eigenthaler, Uwe Rauhöft (NVL)
Beim Verbandstag 2014 der NVL (Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.) in Berlin (22. Mai) wurde deutlich, dass der Verband die Kritik der DSTG an den Plänen einer Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer teilt. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag auf solche Planungen, die ihren Ausgangspunkt im Land Rheinland-Pfalz haben, verständigt. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler nahm an der Veranstaltung als Ehrengast teil.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Finanzpolitikern des Deutschen Bundestages und dem Finanzwissenschaftlicher Prof. Dr. Frank Hechtner brachte der Geschäftsführer des NVL, Uwe Rauhöft, seine Skepsis zum Ausdruck. Insbesondere die damit verbundene Verlagerung von Aufgaben des Staates auf den Steuerzahler und die damit verbundene Ausweitung seiner steuerlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird vom Lohnsteuerhilfeverband als sehr problematisch angesehen. In Gesprächen mit dem NVL-Vorsitzenden, Jörg Strötzel, sowie Uwe Rauhöft konnte auch der DSTG-Vorsitzende seine ablehnende Haltung dieses Vorhabens konkretisieren und untermauern. In den Gesprächen wurde deutlich, dass ohne eine grundlegende Rechtsvereinfachung ein solches Vorhaben nicht durchführbar sei und zu große Risiken für alle Beteiligten in sich berge.

Keine Übereinstimmung mit dem NBVL ergab sich allerdings in der Position zur sogenannten kalten Progression. Hier ergab sich eine Gemeinsamkeit der DSTG-Haltung mit der Einschätzung der ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer, und dem Finanzwissenschaftler Professor Hechtner (FU Berlin). Während Arndt-Brauer auf die Schuldenbremse und auf die Notwendigkeit einer seriösen Staatsfinanzierung abhob, weshalb sich eine derzeitige Entlastung verbiete, hob Hechtner auf die aktuell geringe Inflationsrate ab, so dass der Effekt einer „kalten“ Progression momentan eher minimal sei. Vielmehr komme es darauf an, den steuerlichen Grundfreibetrag aufgrund des Ergebnisses des Existenzminimumberichtes anzupassen; dies sei eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Der DSTG-Vorsitzende konnte sich damit in der Haltung der DSTG bestätigt sehen, die ebenfalls eine solche Steuerentlastung nicht für finanzierbar hält.

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