DSTG-Forderung: Beihilfe bei Steuerhinterziehung muss konsequenter bestraft werde

Thomas Eigenthaler
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Nach der Rekordstrafe in den USA für die Schweizer Großbank Credit Suisse hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft die deutsche Politik aufgefordert, auch in Deutschland die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, härter gegen Geldhäuser vorzugehen, die bei Steuerhinterziehung Hilfe leisten. „Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um den Vorwurf beispielsweise bei einer Bank gegen sie als Organisation zu erheben. Die Beweisführung wäre erheblich leichter und würde das Institut in seiner Gesamtverantwortung treffen“, sagte Eigenthaler gegenüber Handelsblatt-Online (21. Mai). „Ein gezieltes Unternehmensstrafrecht könnte auch generell dafür sorgen, dass systematische Wirtschaftskriminalität unmittelbar den Vorständen zugerechnet werden kann“.

Bislang kenne das deutsche Strafrecht nur eine Verantwortlichkeit konkreter Personen, begründete Eigenthaler seine Forderung. „Ein konkreter Vorwurf gegen eine bestimmte Person ist in einer verzweigten und vernetzten Bank beziehungsweise einem Unternehmen oft schwer zu beweisen“, sagte der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. „Dies führt dazu, dass vieles an Wirtschaftskriminalität nicht aufgedeckt wird.“

Eigenthaler beklagte zudem, dass Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland sehr lange, manchmal sogar Jahre dauerten. Dies widerspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. „Es entsteht dadurch der Eindruck, die Großen würden begünstigt und könnten sich am Ende doch aus der Sache rauswinden“, sagte Eigenthaler. Ursache für die lange Verfahrensdauer sei, dass die Strafverfolgungsbehörden „nicht ausreichend personell ausgestattet“ seien, um der vielen beschlagnahmten Aktenordner und der vielfältigen Verträge und Konstrukte Herr zu werden. „Oft machen auch hochkarätige und speziell ausgebildete Anwälte den Behörden das Leben schwer und sorgen für eine Verlängerung des Verfahrens“, so Eigenthaler. „Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath.“

Wie das Handelsblatt berichtete, wurde mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte gegenüber Credit Suisse am Dienstag der jahrelange Steuerstreit mit den USA beigelegt. Mehr als 2,5 Milliarden Dollar muss die zweitgrößte Bank des Landes nach der Einigung mit den US-Behörden auf den Tisch legen. Das Geldhaus bekannte sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig.

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