DSTG fordert Abschaffung der Abgeltungssteuer

Thomas Eigenthaler
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Die DSTG begrüßt die in Gang gekommene Diskussion in Richtung Abschaffung der Abgeltungssteuer. Laut Medienberichten hatten sich die Finanzminister von Baden-Württemberg, von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und für eine Wiedereinbeziehung von Kapitalerträgen in den allgemeinen Einkommensteuertarif ausgesprochen.

„Als Deutsche Steuer-Gewerkschaft waren wir von Anfang an gegen die seit 2009 bestehende Abgeltungssteuer, weil sie eine ungerechtfertigte Privilegierung der reinen Kapitalnutzung gegenüber der Arbeit darstellt“, so die klare Botschaft von DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. „Das Argument von Kapital als scheuem Reh hat von Anfang an nicht überzeugt“, so Eigenthaler weiter. Insbesondere beim Erzielen hoher privater Kapitalerträge verstoße eine anonyme Besteuerung mit 25 Prozent gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wer dagegen hart arbeite, werde mit einem progressiven Steuersatz bis zu 42 Prozent, in bestimmten Fällen sogar bis zu 45 Prozent konfrontiert. Auch der Solidaritätszuschlag falle dann höher aus. Ferner sei zu berücksichtigen, dass hohe private Kapitalvermögen auch vom Nichterheben einer Vermögensteuer in besonderer Weise profitierten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert deshalb, die aktuelle europäische und internationale Entwicklung in Richtung automatischer Steuerdatenaustausch zum Anlass zu nehmen, die privilegierende Abgeltungssteuer abzuschaffen. Eine vollständige Besteuerung von Kapitalerträgen sei auch praktisch erreichbar. Nachdem Deutschland international zu Recht auf einen Datenaustausch hinarbeite, müsse auch hinsichtlich inländischer Kapitalerträge ein Datentransfer von den Banken hin zu den Finanzbehörden erfolgen. Tue dies Deutschland nicht, liege möglicherweise eine Diskriminierung ausländischer Einkünfte vor, die die EU auf den Plan rufen könnte. Daher müsse der restriktive § 30 a Abgabenordnung, der einen Datenaustausch derzeit noch verhindere, auf den Prüfstand gestellt werden, forderte Eigenthaler.

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