„Entweder hartgesotten – oder nicht wirklich intelligent“

DSTG-Chef Thomas Eigenthaler
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„Wer jetzt noch unversteuerte Kapitalanlagen in Betracht zieht, muss entweder wirklich hartgesotten sein – oder nicht wirklich intelligent.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gegenüber der Süddeutschen Zeitung (8. Mai) Berichte, wonach sich die künftig auch die Schweiz und Singapur am automatischen Informationsaustausch (AIA) über Steuerdaten beteiligen wollen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will die Einführung dieses Informationsaustausches organisieren. Würde dies Realität und würden auch alle Finanzprodukte und Hintermänner-Geschäfte erfasst, dann wäre eine langjährige Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft endlich erfüllt. Das Schweizer Bankgeheimnis wäre dann endlich Geschichte, jedenfalls in Bezug auf Steuerhinterziehung gegenüber dem deutschen Fiskus.

Der DSTG-Chef äußerte gegenüber der SZ allerdings auch seine Skepsis über den weiteren Fortgang der Ankündigung. Zwar sei zu begrüßen, dass nunmehr insgesamt 44 Staaten dem Informationsaustausch beitreten wollen. Allerdings dürften die Datenlieferungen vor 2017 nicht zu erwarten seien, eher später. Zudem sei zu klären, wie man gerade in Deutschland mit der zu erwartenden Datenmenge umgehen werde. Ohne eine qualifizierte EDV-Unterstützung seien solche riesigen Datenmengen gar nicht zu verarbeiten, zumal es ja auch darum gehe, die ausländischen Daten den richtigen Personen zuzuordnen. Hier müsse sofort gehandelt und in entsprechende Ressourcen investiert werden, forderte Eigenthaler. Bis dahin müsse der staatliche Verfolgungsdruck uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben, insbesondere gebe es keinen Anlass, CD-Ankäufe zu unterlassen.

Eigenthaler wies in der SZ zudem darauf hin, dass in Kürze zu erwarten sei, dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft würden. Der DSTG-Bundesvorsitzende appellierte deshalb: „Ich rate allen, möglichst schnell zum Finanzamt zu gehen!“

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