Vorschau auf das DSTG-Magazin Ausgabe April

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
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In einem Geleitwort für die April-Ausgabe das DSTG-Magazin thematisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, aktuelle Entwicklungen zum Thema „Steuervollzug“. Seine Anmerkungen veröffentlichen wir hier vorab.

„Aus Anlass prominenter Steuerfälle war erneut und in hohem Maße die fachliche Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zum Zustand des deutschen Steuerrechtes und zum praktischen Steuervollzug gefragt. In meiner Funktion als Bundesvorsitzender habe ich bei zahllosen Medienanfragen Rede und Antwort gestanden. Dabei habe ich stets betont, dass das gewaltige Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerflucht auch dadurch begünstigt wird, indem die Finanzämter seit vielen Jahren personell knapp gehalten werden und ihrem gesetzlichen Auftrag bei strikter Lesart im Grunde nicht mehr gerecht werden können. Nach meiner Beurteilung hat diese klare Botschaft bei Vielen eine Wirkung hinterlassen. Unsere Überzeugung des „Wer an der Einnahmeverwaltung spart, erspart sich auf fahrlässige Weise Einnahmen“ wird immer mehr als richtig erkannt. Dass nun die Selbstanzeige auf den Prüfstand kommt, ja dass sogar Länder wie Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein sich inzwischen auf den automatischen Datenaustausch einstellen, kann als deutlicher Erfolg einer beharrlichen DSTG-Arbeit für mehr Steuergerechtigkeit verbucht werden. Und viele Befürworter des gescheiterten Deutsch-Schweizer Steuerabkommens sind inzwischen verstummt und wollen an ihre frühere Haltung kaum noch erinnert werden. Auch sie haben erkannt: Nur ein konsequenter Verfolgungsdruck des Staates bringt hart gesottene Steuerhinterzieher zur Räson.

Manch ein Landespolitiker glaubt, sich dadurch aus der Verantwortung mogeln zu können, indem er öffentlichkeitswirksam die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung stärkt – zu Lasten des Innendienstes. Dabei weiß doch jeder Kundige: Ohne einen funktionierenden Innendienst läuft im Finanzamt nichts. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Spezialbereichen wissen dies. Ein guter Innendienst wird dem Fahnder einen Anfangsverdacht präsentieren. Und die BP lebt von guten Prüfungsvorschlägen der Veranlagung. Und der Innendienst muss hinterher Prüfungsberichte auswerten und die Folgerungen ziehen. Bis hin zu Rechtsbehelfsverfahren, Zinsfestsetzungen, der Bearbeitung von Billigkeitsanträgen und einiges mehr. Der Innendienst ist – um die Medizin zu bemühen – unsere alltägliche Hausarztpraxis. Wenn diese nicht funktioniert, dann leidet das ganze System. Bei der ärztlichen Versorgung und im Finanzamt. Die DSTG wird nicht müde, auf diese Zusammenhänge immer wieder aufmerksam zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass die Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt werden.“

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