Vize-Chef der CDU-CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus zu Gast in der Bundesgeschäftsstelle

Ralph Brinkhaus zu Gast in der Bundesgeschäftsstelle
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Vor kurzem (19. März) trafen sich in der DSTG-Bundesgeschäftsstelle der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, zu einem ersten Meinungsaustausch. Der 45 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und gelernte Steuerberater wurde im Januar 2014 in diese Position gewählt und ist zuständig für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. An dem Gespräch nahm auch DSTG-Bundesgeschäftsführer Rafael Zender teil.

Das Gespräch fand in einer guten Atmosphäre statt und diente primär dem gegenseitigen Kennenlernen. Angesprochen wurden aber auch eine Reihe von steuerpolitischen Themen sowie Fragen des Steuervollzuges heute und in Zukunft. Die DSTG-Vertreter mahnten dabei eine stärkere Befassung der Regierungskoalition mit dem Thema Steuervereinfachung an. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu leider keine ambitionierten Ziele, so die Kritik der DSTG-Vertreter. Andererseits war man sich einig, dass mit der im Vertrag enthaltenen Aussage „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe“ durchaus noch Chancen für ein späteres Aufgreifen des Themas bestünden. Der Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschef verteidigte dagegen die Aussagen zur weiteren Digitalisierung und Elektronisierung des Besteuerungsverfahrens, während die DSTG-Vertreter auf mögliche negative Folgen eines übereilten Aktionismus warnten. Die vorschnelle Einführung von neuen Programmen und EDV-Vorhaben habe nach bisheriger Erfahrung meist zu einer weiteren Belastung der Beschäftigten geführt. Vor allem im Innendienst der Finanzämter kämpfe man täglich mit EDV-Problemen unterschiedlichster Art.

Themen wie „Fairness im Besteuerungsverfahren“, Image der Finanzverwaltung, Nachwuchsfragen, Modifizierung der Selbstanzeige und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung rundeten die Themenagenda ab. Die Gesprächspartner versprachen, den Dialog baldmöglichst in größerer Runde mit der CDU/CSU-Fraktion fortzusetzen.

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