Gesprächsauftakt mit neuem BMF-Staatsekretär Johannes Geismann

Gesprächsauftakt mit neuem BMF-Staatsekretär Johannes Geismann
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R. Zender, T. Eigenthaler, J. Geismann, M. Sell. (v.l.n.r.)
Am 3. März trafen sich der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und der neue beamtete Staatssekretär Johannes Geismann zu einem ersten Gespräch im Bundesfinanzministerium. Der DSTG-Chef wurde begleitet von DSTG-Bundesgeschäftsführer Rafael Zender. Für das BMF nahm auch der Leiter der Steuerabteilung, Michael Sell, an dem einstündigen Meinungsaustausch teil.

Der frisch gebackene Staatssekretär ist seit dem 9. Januar im Amt und folgte Dr. Bernhard Beus nach, der in den Ruhestand ging. Der in Mainz geborene Johannes Geismann (53) studierte Jura in Bonn. Seit 1991 ist er in der Bundespolitik tätig: zunächst als Referent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ab 1992 dann in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2007 arbeitete Geismann im Bundeskanzleramt, zuletzt als Abteilungsleiter. Im BMF ist Staatsekretär Geismann auch für die Steuerabteilung des Hauses zuständig und ist somit ein wichtiger Dialogpartner für die Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

Die beiden DSTG-Vertreter nützten die Gelegenheit, dem neuen Staatsekretär zu gratulieren und ihm eine glückliche Hand bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe zu wünschen. Der neue Amtschef zeigte sich dankbar, aus dem fachkundigen Mund der DSTG aktuelle Informationen zum Zustand der Steuerverwaltung in den Ländern zu erhalten. Unter Hinweis darauf, dass die Länder die großen Steuern „im Auftrag“ des Bundes verwalten, erhob die DSTG die dringende Mahnung, den Bundesländern bei Stellenstreichplänen in der Einnahmeverwaltung intensiv „auf die Finger“ zu schauen. Fehlende Einnahmen schädigten auch den Bundeshaushalt mit, so das Credo des DSTG-Bundesvorsitzenden. Auch wurde aufgezeigt, welche praktischen Probleme der Umsetzungsprozess hin zu einer bundeseinheitlichen Steuersoftware („KONSENS“) mit sich bringe. Viele Beschäftigte, so die DSTG-Vertreter, fühlten sich durch den gefährlichen Mix von zu wenig Personal, schwierigem Steuerrecht und dem knirschenden Sand im EDV-Getriebe äußerst hilflos und sähen sich einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Angesprochen wurde auch, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zum Thema Steuervereinfachung kurz und bündig mit „Fehlanzeige“ zu bewerten seien. Unter Hinweis auf das Thema „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer machten die DSTG Vorschläge, wie man bei einer aufkommensneutralen Tarifkorrektur beim Thema kalte Progression weiter kommen könnte.

Das Gespräch verlief in einer sehr konstruktiven und aufgeschlossenen Atmosphäre und soll baldmöglichst fortgesetzt werden.

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