Rheinland-Pfälzischer Finanzminister Dr. Carsten Kühl besucht DSTG-Bundesgeschäftsstelle

Rheinland-Pfälzischer Finanzminister Dr. Carsten Kühl besucht DSTG-Bundesgeschäftsstelle
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Im Anschluss an eine Sitzung der Finanzministerkonferenz besuchte der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) die Bundesgeschäftsstelle des DSTG-Dachverbandes in Berlin (27. Februar). Der Landespolitiker und gelernte Finanzwissenschaftler ist auf Bundesebene Koordinator der sogenannten A-Länder im Bundesrat und hat dort aufgrund seiner langjährigen Erfahrung eine wichtige politische Bündelungsfunktion. DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler und DSTG-Bundesgeschäftsführer nutzten den Besuch für einen sehr informativen und fruchtbaren Meinungsaustausch.

Im Vordergrund standen Themen mit bundesweitem Bezug. So war man sich einig, dass mit Blick auf die immense Arbeitsbelastung in den Finanzämtern in Sachen Steuervereinfachung erheblich mehr getan müsse, als die politische Arbeitsagenda derzeit vorsehe. Der Minister verwies darauf, dass man über den Bundesrat erneut Vereinfachungsvorschläge einbringen werde, die wegen des Grundsatzes der Diskontinuität der Bundeswahl im letzten Herbst zum Opfer gefallen seien. Auch beim Thema „kalte Progression“ wurden die Positionen ausgetauscht, da das Thema Steuertarif spätestens im Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung stehen wird.

Der DSTG-Bundesvorsitzende, der auf eine über 30-jährige aktive Finanzamtsarbeit verweisen kann, zeigte dem Minister mit deutlichen Worten auf, dass sich das Thema „EDV-Unterstützung“ zu einem immer stärkeren Belastungsrisiko in den Finanzämtern entwickle. Bundesweit würden Beschäftigte, so Eigenthaler, an vielen Tagen im Monat geradezu an der Arbeit gehindert, weil es zu Performance-Problemen, Fallabbrüchen und unnötigen Prüfhinweisen käme. Die große Hoffnung der Beschäftigten, die man in das Vorhaben einer bundesweiten Steuersoftware (KONSENS) gesetzt habe, sei täglich einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Bei den Programmanwendern in den Finanzämtern entstehe oft der Eindruck, Programme und Verfahren seien unausgereift und würden zu schnell eingesetzt, ohne die Risikofolgen genauer abgeschätzt zu haben. So entstehe der Eindruck, man verspreche vollmundig einen intelligenten EDV-Einsatz, ohne diesen mit entsprechenden Mitteln zu „pushen“. „Bitte nicht an beiden Enden sparen – beim Personal und bei der EDV-Planung“, so die dringende Mahnung des DSTG-Chefs. Minister Kühl sagte zu, diese Thematik noch aktiver anzugehen und intensiv nach Möglichkeiten einer besseren Steuerung und Optimierung des komplexen Vorhabens KONSENS zu suchen. Er sagte der DSTG zu, mit ihr dazu im Dialog zu bleiben. Man sah ein gemeinsames Ziel darin, die gestressten Anwender bei diesem komplexen Prozess KONSENS nicht alleine zu lassen.

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