Steuerkriminalität und Steuerflucht: Expertenrat der DSTG ist gefragt

DSTG-Chef Eigenthaler in den ARD Tagesthemen
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Mehre bekannt gewordene Steuerfälle prominenter Steuerzahler haben die Diskussion in Deutschland zu Fragen des Umgangs mit schwerer Steuerkriminalität erneut aufflammen lassen. Dabei war der Expertenrat der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in hohem Maße gefragt. In zahlreichen Interviews, insbesondere in den Hauptnachrichtensendungen der bekannten Fernsehsender und des Hörfunks sowie in vielen überregionalen und regionalen Zeitungen bezog der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler klar Position und beschrieb Steuerhinterziehung als milliardenschweres Problem und als Betrug an der Allgemeinheit.

In seinen Statements machte der DSTG-Chef deutlich, dass auch die Politik seit vielen Jahren hier eine Mitverantwortung trage. Auf der einen Seite produziere man Jahr für Jahr ein hoch kompliziertes Steuerrecht, das selbst von Fachleuten kaum mehr beherrschbar sei, während man andererseits in den Bundesländern die Finanzämter bei ihrem Prüfungsauftrag personell künstlich knapp halte. Dies führe einerseits zu massiven Defiziten im Steuervollzug mit milliardenschweren Steuerausfällen. Andererseits wachse dadurch die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung in immer höhere Dimensionen. Das Wissen der Steuerzahler um eine reduzierte Prüfungstiefe und um die fehlende Personalkapazität in den Finanzämtern verführe viele Steuerzahler erst zu ihrem rechtswidrigen Handeln. Zudem sorge die Möglichkeit einer Selbstanzeige für ein verschwommenes Unrechtsbewusstsein. Viele planten ihre Steuerhinterziehung in dem Wissen, dass man ja bei Bedarf noch straffrei und ohne große finanzielle Mehrbelastung aus der Sache wieder rauskomme.

Als Konsequenz forderte der DSTG-Vorsitzende Eigenthaler, die Finanzämter personell besser als heute aus zu statten und die Möglichkeit einer Selbstanzeige in Fällen schwerer Steuerhinterziehung in Zukunft abzuschaffen.

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