DSTG kritisiert Große Koalition wegen fehlender Pläne zur Steuervereinfachung

Thomas Eigenthaler
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Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft CDU/CSU und die SPD mangelnden Ehrgeiz bei der Vereinfachung des Steuerrechts vorgeworfen (31. Dezember 2013).

„Der Koalitionsvertrag ist da sehr dünn, was dieses Gebiet anbelangt, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. Das Thema werde von der Großen Koalition thematisch überhaupt nicht angegangen. Es sei nur von „Steuervereinfachung als Daueraufgabe“ die Rede. „Das reicht natürlich nicht. Da lachen und heulen die Beschäftigten in den Finanzämtern wechselweise“, sagte Eigenthaler. Eine Vereinfachung sei angesichts der Belastung in den Finanzämtern dringend nötig. „Es sind mehr Pauschalen erforderlich, um nicht so viele Belege und Einzelheiten prüfen zu müssen“. Auch Subventionen müssten raus aus dem Steuerrecht. „Die haben dort nichts zu suchen“, so Eigenthaler gegenüber dpa.

Zu kritisieren sei auch, dass die anonyme Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nicht angefasst werde. Diese privilegiere passive Kapitalnutzer und führe zu einem gespaltenen Steuersatz. „Wer hart arbeite, zahle bis zu 50 Prozent Einkommensteuer, und wer auf der Couch nur Kontoauszüge prüfe, werde nur mit 25 Prozent anonym belastet. Da habe ich mir von einer 80-Prozent-Koalition mehr erhofft“, so der DSTG-Bundesvorsitzende.

Zu begrüßen sei hingegen der Plan, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zu einer Art Kompetenzzentrum auch im Bereich Steuerfahndung ausgebaut werden soll. „Ländergrenzen sind da oft hinderlich“, so Eigenthaler. Ein besserer Steuervollzug habe allerdings auch mit einer einheitlichen Personalausstattung in den Ländern zu tun. Diese Forderung fehle im Koalitionsvertrag. So sei etwa das wirtschaftsstarke Bayern in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung unterdurchschnittlich ausgestattet. „Dieses Gefälle unter den Ländern tue einem einheitlichen Steuervollzug nicht gut“.

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