Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Fotos: DSTG
Am 15. Oktober 2018 war der Sachverstand der DSTG, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler, im Finanzausschuss des Bundestages über alle Fraktionen hinweg gefragt.

Gegenstand der Anhörung war das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (Bundestags-Drucksache 19/4455). Der namensgebende Kern des Gesetzentwurfs sieht im Umsatzsteuergesetz (UStG) sowohl Haftungsregelungen als auch besondere Vorhalte- und Vorlagepflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen. Damit will die Regierung eine langjährige DSTG-Forderung umsetzen, die von den Delegierten des 18. Steuer-Gewerkschaftstag 2017 in ihrem Leitantrag beschlossen worden ist.

Der DSTG-Bundesvorsitzende begrüßte diesen Punkt des Gesetzentwurfs ausdrücklich: „Die geplante Änderung des UStG ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den sogenannten „China-Handel“ auf Plattformen wie Ebay und Amazon.“ Er erwarte von diesem Gesetz eine „heilsame Präventivwirkung“ sowie zahlreiche steuerliche Neuanmeldungen. Eigenthaler hob hervor, dass man den Handel ja nicht unterbinden, sondern den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und damit mehr Steuergerechtigkeit herstellen wolle. Wer in Deutschland Umsätze mache - ganz gleich, ob im Einzel- oder Onlinehandel -, müsse diese Umsätze unabhängig von seinem Geschäftssitz ordnungsgemäß versteuern.

Gleichzeitig werde die geplante UStG-Änderung auch einige inländische Händler enttarnen, die sich bislang nur als Privatpersonen („Nichtunternehmer“) auf Onlinehandelsplattformen angemeldet, aber bereits die Schwelle zum steuerlich relevanten unternehmerischen Handel überschritten haben. Die hierzu abgegebene schriftliche Stellungnahme der DSTG finden Sie in der Rubrik „Steuerpolitik“.

Der Gesetzentwurf enthält auch weitere Änderungen, wie z.B. Neuregelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb im KStG und steuerliche Förderungen der Elektromobilität, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden.

Die ganze Anhörung ist online in der Mediathek des Parlamentsfernsehens abrufbar und weitere Informationen sind hier im Textarchiv des Bundestages nachzulesen.

 

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