Weiterentwicklung der Entgeltordnung zum TV-L: Drei Fragen an Karl-Heinz Leverkus

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dbb-Verhandlungsführer Karl-Heinz Leverkus und TdL-Geschäftsführer Knut Bredendiek

Im dbb-Tarifmagazin „tacheles“ 9/2017 hat sich der DSTG-Vize und Vorsitzende der DSTG-Tarifkommission, Karl-Heinz Leverkus, als dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung zum TV-L, drei Fragen zum Verhandlungsauftakt gestellt. Leverkus ist stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission. Wir veröffentlichen das Interview im Wortlaut.

tacheles: Warum soll es eigentlich schon wieder eine neue Entgeltordnung im Länderbereich geben. Eine neue Entgeltordnung ist doch bereits 2012 in Kraft getreten?

Leverkus: Die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene „neue“ Entgeltordnung beruhte auf der Tarifeinigung des Jahres 2009. Es fand damals nur eine so ge-nannte Bereinigung der bis Ende 2011 noch gültigen alten BAT-Tätigkeitsmerkmale statt. Daneben kam es zu einer Neuzuordnung bestimmter Tätigkeitsmerkmale, um die damalige Ungleichbehandlung zwischen in den TV-L neueingestellten und aus dem BAT übergeleiteten Beschäftigten zu beenden. Das Ziel wurde größtenteils erreicht. Aber schon damals war klar, dass dies nur der „erste Schritt“ hin zu einer echten neuen Entgeltordnung sein sollte. In vielen Bereichen entsprechen die Regelungen der Entgeltordnung TV-L nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Arbeitswelt und bedürfen einer umfassenderen Überarbeitung. Dies zeigen uns auch die zahlreichen Rückmeldungen unserer Mitglieder aus den vergangenen Jahren.

tacheles: Im Bundesbereich gibt es seit 2014 eine umfangreich überarbeitete neue Entgeltordnung, bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbän-de (VKA) seit diesem Jahr. Sind diese Entgeltordnungen Vorbilder auch für den Länderbereich?

Leverkus: Sicherlich spielt die Entwicklung der Entgeltordnungen in anderen Tarifbereichen bei den Verhandlungen eine Rolle. Spontan fällt mir die Öffnung der Entgeltgruppe 7 im allgemeinen Verwaltungsteil der Entgeltordnungen des Bundes und der VKA mit einem Fünftel selbstständigen Leistungen ein. Ich kann keinen Grund erkennen, warum es eine solche Belegung der Entgeltgruppe 7 nicht auch im Länderbereich geben soll. Ähnliches gilt für die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten in der Informationstechnik. Hier haben wir bei den anderen Entgeltordnungen mit den abstrakten Tätigkeitsmerkmalen gute Vorarbeit geleis-tet. Insgesamt ist jedoch zu sagen: Die Personalstrukturen und Tätigkeiten sind im Länderbereich nicht identisch mit denen des Bundes oder der Kommunen. Den besonderen Länderstrukturen ist Rechnung zu tragen und dies ist daher bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.

tacheles: Bis zur nächsten Länder-Tarifrunde sollen die Verhandlungen abge-schlossen sein. Ist das realistisch? Immerhin dauerten die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für den kommunalen Bereich über zehn Jahre.

Leverkus: Wenn es nicht realistisch wäre, hätten wir es nicht vereinbart. Im Be-reich der Kommunen war es so, dass sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften irgendwann in den Untiefen und der Vielfalt des Themas verhedderten. Zudem hatten Gewerkschaften als auch Arbeitgeber zu lange an einigen Grundsatzposi-tionen festgehalten. Wegen dieser Erfahrungen und auch wegen der Aufteilung des Projekts Entgeltordnung Länder in zwei Schritte war und ist die Herange-hensweise im Länderbereich eine andere. Dennoch ist der Zeitplan aufgrund der Komplexität des Themas ambitioniert. Nach der Auftaktveranstaltung Mitte Juli bin ich aber optimistisch, dass wir das Ziel erreichen. Die dort getroffenen ersten Absprachen zur Organisation der Verhandlungen in zahlreichen Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Experten aus den zu besprechenden Themenfeldern, flankiert von einer Steuerungsgruppe auf Spitzenebene, zeigen, dass alle Seiten gewillt sind, das Thema ernsthaft anzupacken.

 

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