Tarifverhandlungen gestartet
Länder: Auftakt zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung

Am 20. Juli 2017 sind in Berlin die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder gestartet. Zum Auftakt der Verhandlungen stellte Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission und Verhandlungsführer für den dbb, klar: „Der Bund verfügt seit 2014, die Kommunen seit diesem Jahr über eine moderne Entgeltordnung. Lediglich die Länder nutzen immer noch das auf den alten BAT-Merkmalen fußende Modell. Nun ist es höchste Zeit, etwas Neues zu vereinbaren, das den Ansprüchen an die aktuelle Arbeitswelt gerecht wird.“

Ausgangslage
Die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung für den Bereich des TV-L basiert im Wesentlichen auf den Tätigkeitsmerkmalen der alten BAT-Vergütungsordnung in Verbindung mit einer besseren Zuordnung der Tätigkeitsmerkmale zu den Entgeltgruppen. Es fand damals lediglich eine Bereinigung und eine Neuzuordnung statt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war aber klar, dass dies nur der „erste Schritt“ hin zu einer auch inhaltlich neuen Entgeltordnung sein sollte. In der vergangenen Tarifrunde wurde das weitere Vorgehen bezüglich des „zweiten Schritts“ konkretisiert und ein Zeitplan vereinbart.

Zeitplan
Ziel ist, dass die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Jahr 2018 abgeschlossen sind und in der Tarifrunde 2019 über das Inkrafttreten der geeinten Änderungen entschieden wird. Im Auftaktgespräch wurde die weitere organisatorische Herangehensweise besprochen. So sollen zunächst die bisherigen Tätigkeitsmerkmale in von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen besetzten Arbeitsgruppen durchgesehen und daraufhin überprüft werden, ob sie noch eine Relevanz in der aktuellen Arbeitswelt haben. Falls nicht, könnten sie gestrichen, aktualisiert oder ergänzt werden. Dieser erste Schritt soll bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein. Daneben wird es eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen befasst. Eine auf Spitzenebene zu bildende Steuerungsgruppe soll im Dezember 2017 zum ersten Mal zusammenkommen, die weiteren Arbeitsschritte koordinieren und etwaige offene Fragen klären.

Ausblick
Mit seinen Fachgewerkschaften steht der dbb derzeit in einem engen Austausch, so dass nach der Sommerpause die Arbeitsgruppen zum ersten Mal zusammenkommen können.

 

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