Bundesgerichtshof entscheidet über Berechnung des Ausgleichswerts der VBL

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Der Bundesgerichtshof hat in drei Beschlüssen vom 8. März 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 697/13 u.a.) entschieden, dass die Berechnungsweise des Ausgleichswertes im Rahmen eines Versorgungsausgleichs nach Paragraf 32a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) grundsätzlich rechtmäßig ist. Demnach kann der Ausgleichswert über einen versicherungsmathematischen Barwert und mit Hilfe biometrischer Faktoren ermittelt werden. Die nominale Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungspunkte sei nicht erforderlich.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof jedoch festgestellt, dass die Heranziehung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung des Ausgleichswerts einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes darstellt. Die Verwendung dieser Faktoren ist nur noch für Auskünfte zulässig, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden sind.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter unter anderem aus, dass der Ausgleichswert nicht der nominalen Hälfte der vom ausgleichpflichtigen Ehepartner in der Ehezeit erworbenen Versorgungspunkte entsprechen müsse. Deren nominale Halbteilung stelle nur einen von mehreren möglichen Wegen dar, um den Ausgleichswert im Rahmen der internen Teilung zu ermitteln.

Der Bundesgerichtshof bezieht sich in seinen Beschlüssen auch auf die sogenannte „Unisex-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs für Versicherungsverträge nach dem 21. Dezember 2012. Hiernach besteht ein schützenswertes Interesse an der Zulässigkeit geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Rechnungsgrundlagen nicht mehr. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass eine an das Geschlecht anknüpfende Differenzierung von Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die VBL wird künftig den Ausgleichwert unter Zugrundelegung geschlechtsneutraler Barwertfaktoren ermitteln müssen. Der sogenannte Unisex-Barwertfaktor für den Versorgungsausgleich wird exakt bestimmt. Eine signifikante Mehrbelastung aufgrund der Umstellung auf geschlechtsneutrale Barwertfaktoren erwartet die VBL derzeit aber nicht.

 

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