Breite DSTG-Beteiligung bei Demo gegen die Personalpolitik in Sachsen-Anhalt

Breite DSTG-Präsenz bei Demo gegen die Personalpolitik in Sachsen-Anhalt
Alle Fotos: Friedhelm Windmüller
Mit hoher Beteiligung der DSTG fand am 28. Oktober 2016 in Magdeburg ein Protestmarsch mit anschließender Kundgebung vor Sachsen-Anhalts Landtag gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und eine unzureichende Personalausstattung sowie für eine gerechte Bezahlung statt. Lautstarke Unterstützung erhielt DSTG-Bundesvorsitzender und dbb-Vize Thomas Eigenthaler insbesondere von den Beschäftigten aus der Finanzverwaltung. Er warf der Magdeburger Landesregierung vor, mit ihrer verfehlten Besoldungspolitik die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Die Bevölkerung wolle einen starken Staat mit einer gut aufgestellten Verwaltung sowie ein hohes Maß an innerer Sicherheit und beste Bildungsmöglichkeiten für die Jugend.

Eigenthaler wörtlich: „Die verbissene Sparpolitik Sachsen-Anhalts führt zu willkürlichen Sonderopfern vor allem bei den Beamtinnen und Beamten. Das ist ein Motivationskiller erster Ordnung und provoziert die Abwanderung des Nachwuchses in benachbarte Bundesländer.“

Mehr Personal werde in Fachverwaltungen wie den Finanzämtern Sachsen-Anhalts benötigt, betonte auch der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission, Karl-Heinz Leverkus, der auch der DSTG-Bundesleitung angehört, in einer Ansprache an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Der von Sachsen-Anhalts Landesregierung beschlossene und jetzt im Landtag beratene Gesetzentwurf zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung stößt bei den dbb-Gewerkschaften auf massiven Protest. Die Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten fallen deutlich zu niedrig aus. Außerdem enthält der Gesetzentwurf keine Regelung, die eine verfassungsgemäße Besoldung auch in der Zukunft sicherstellt.

Die Landesregierung hatte es versäumt, mit der Besoldungsnovelle auch die seit 2005 gestrichene Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) wieder einzuführen. Stattdessen will das Kabinett dazu erst 2017 ein eigenständiges Gesetz auf den Weg bringen. Auch die Höhe des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Weihnachtsgeldes, 600 Euro bis zur Besoldungsgruppe A 8, 400 Euro ab A 9 und 200 Euro für Anwärter und Versorgungsempfänger führte zu empörten Reaktionen bei den Betroffenen.

Die gestaffelte Jahressonderzahlung Ost ist bei den Tarifbeschäftigten in jeder Entgeltgruppe höher und wird zudem ab 2019 an das Tarifgebiet West angeglichen, während die Beamten niedrige Einmalzahlungen erhalten. Neben einer fairen Be-zahlung fordern dbb und DSTG eine Kurskorrektur in der Personalpolitik.

Neben Eigenthaler und Leverkus war nach einer Begrüßung und kämpferischen Einstimmung durch den Vorsitzenden des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt Redner der Kundgebung.

 

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