Spannende Themen bei der DSTG Bundesfrauenvertretung

Spannende Themen bei der DSTG Bundesfrauenvertretung
Fotos: DSTG
Unter der Leitung von Milanie Hengst tagte die DSTG Bundesfrauenvertretung am 7. und 8. Oktober 2016 in Bonn. Die Herbst-Sitzung des Gremiums beschäftigte sich mit einer Reihe spannender und wichtiger Themen. DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler nutzte diese Gelegenheit einerseits, um die Kolleginnen mit seinem „Bericht aus Berlin“ über aktuelle bundesweite Themen zu informieren und sich andererseits anhand der Tätigkeitsberichte der Frauenvertreterinnen über de-ren Aktivitäten in den DSTG-Landes- und DSTG-Bezirksverbänden zu informieren. Eigenthaler würdigte die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der DSTG-Bundesleitung und der DSTG Bundesfrauenvertretung. Themen seines Referats waren darüber hinaus die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, die aktuelle Steuerpolitik mit ihren Auswirkungen auf die Finanzämter, der „Tag der Steuergerechtigkeit“, rechtliche Aspekte gezielter Frauenförderung am Beispiel Nordrhein-Westfalens und ein Ausblick auf die Bundestagswahl 2017.

Informativ war auch der Bericht von Milanie Hengst aus der Tätigkeit der Geschäftsführung der DSTG Bundesfrauenvertretung, aber auch der dbb bundesfrauenvertretung. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist insbesondere in der Finanzverwaltung auf dem Vormarsch. Von Großprojekten wie KONSENS, über bundesweites Scannen hin zu Telearbeit hat jedes Bundesland unterschiedlichste digitalunterstützte Arbeitsorganisationsformen entwickelt. Für Beschäftigte, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren, liegt hier eine große Chance der Teilhabe, so Milanie Hengst. Auch die Personalvertretung ist mit in der Verantwortung, da die digitale Umstrukturierung ein Mitbestimmungstatbestand darstellt.

Ein weiteres Thema ist die geplante Frauenförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Im Rahmen des Dienstrechtsmodernisierungsverfahren wollte das Düsseldorfer Kabinett die Beförderungsreihenfolge nach Paragraf 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes in Bereichen zu Gunsten der Frauen ändern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind.

Die DSTG Bundesfrauenvertretung war sich darin einig, dass das angestrebte Ziel richtig, der gewählte Weg jedoch falsch ist. Entscheidend für die Beförderungsreihenfolge ist die dienstliche Beurteilung. In den Diskussionen wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien durchaus diskriminierungsanfällig sind. Die dbb bundesfrauenvertretung befasst sich derzeit sehr intensiv mit diesem Thema. Die DSTG Bundesfrauenvertretung wird sich fachlich in diese Diskussion einbringen.

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das Thema „Familiensteuerrecht“ wird von fast allen Parteien vertreten. „Steuerliche Förderung muss dort wirken, wo Kinder leben“, so Milanie Hengst.

Breiten Raum der Herbst-Sitzung nahmen die Berichte der Frauenvertreterinnen aus den Ländern und der damit einher gehende Erfahrungsaustausch ein. Was in den einzelnen Bezirks- und Landesverbänden aktuell passiert, ist eine Quelle an Erkenntnissen und Anregungen. So konnten in dieser Sitzung auch die Ergebnisse der Personalratswahlen in einzelnen Ländern sowie die Aktionen zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ 2016 ausgewertet werden.

Wichtige weitere Inhalte waren die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Beurteilung, die Möglichkeiten einer kinder- und familiengerechten Steuerpolitik sowie frauenrelevante aktuelle Rechtsprechung. Und natürlich ist auch der Steuer-Gewerkschaftstag 2017 schon jetzt Thema bei den Frauenvertreterinnen. Schließlich gilt es Anträge zu formulieren, mit denen die Arbeit der nächsten Jahre mitgestaltet werden soll. An Themen fehlt es den Kolleginnen der DSTG Bundesfrauenvertretung dafür wahrlich nicht.

 

Bildquellen:
Banner: rawpixel.com/shutterstock.com
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de