90. Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Dresden

„Standortneuordnung und Dienstrechtsneuordnung bestimmen derzeit den Alltag in der Finanzverwaltung Sachsens“

90. Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Dresden
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90. Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Dresden
Die politische Frühjahrstagung führte die DSTG Bundesfrauenvertretung vom 03. bis 05.04.2014 nach Dresden, um mit Politik und Verwaltung die Situation der Finanzverwaltung mit Augenmerk auf frauenpolitische Positionen zu diskutieren.

Die Vorsitzende Milanie Hengst durfte Prof. Dr. Georg Unland, sächsischer Staatsminister der Finanzen, begrüßen. Prof. Dr. Unland stellte die derzeit laufenden Modernisierungsbestrebungen und Strukturveränderungen der sächsischen Finanzverwaltung vor. Der Minister begründet diese Maßnahmen mit dem Bevölkerungsrückgang, der vor allem im ländlichen Raum fortschreite, so dass tragfähige Strukturen geschaffen werden müssten um eine funktionierende Verwaltung zu erhalten. Denn gerade die Finanzverwaltung sei ein Grundpfeiler eines guten Staatsapparates.

Einschub: Minister Prof. Dr. Unland „ Die Finanzverwaltung ist ein Grundpfeiler!“

Dennoch plant man in Sachsen die Anzahl der Finanzamtsstandorte auf 17 abzuschmelzen und dabei die Ballungsräume Dresden, Leipzig und Chemnitz zu stärken. Dies soll mit sozialverträglichen Maßnahmen begleitet werden. Milanie Hengst gibt zu Bedenken, dass gerade Frauen mit familiären Verpflichtungen wie Pflege oder Betreuung, durch weitere Fahrtwege in Teilzeit gedrängt werden und somit auch eine spätere Versorgungslücke entsteht. Ein System in dem Frauen immer die Möglichkeit hatten in Vollzeit zu arbeiten wandelt sich zum Nachteil. Durch Fusionen und längere Fahrzeiten sind Frauen nun gezwungen in Teilzeit zu arbeiten.

Einschub Hengst: „Ein gut funktionierendes System wandelt sich zum Nachteil“

In einigen Finanzämtern nehmen bereits jetzt über 40% der Beschäftigten Teilzeitmodelle in Anspruch. 75,2% der Beschäftigten der sächsischen Finanzverwaltung sind weiblich erklärte Frau …. Hartung in ihrem Bericht - Frauen in Führungspositionen am Beispiel des Freistaates Sachsen -. Davon sind 44,8% Frauen in oberster Leitungsfunktion und 66% in leitender Funktion. Dennoch müssen positive Regularien wie Kita Ausbau, Arbeitszeitmodelle, Mitarbeitergespräche zur Frauenförderung, weiter vorangetrieben werden, um so Vereinbarkeit von Beruf und Familien zu verbessern. Gerade im Alter von 35-45 Jahre spielt sowohl die Familie als auch die Kariere eine wichtige Rolle. Hier müssen geeignete Instrumente installiert werden, damit Frauen keinen Karriereknick erleiden . Eine generelle Führung in Teilzeit ist in der Finanzverwaltung Sachsen zur Zeit nicht denkbar.

Familienfördernde Aspekte wurden zum Beispiel im Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Freistaates Sachsen eingebracht. So bleibt der Beihilfeanspruch von 70%, auch wen der Anspruch auf Kindergeldbezug erloschen ist, weiter bestehen. Ebenso besteht die Möglichkeit ab dem 58. Lebensjahr Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Auch haben die Bediensteten jederzeit einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Versorgungsauskunft.

Der Landesverband Sachsen hält eine flächendeckende Information aller Beschäftigten für wünschenswert. Frau Hartung konnte als zuständige Referentin hier die Zusage machen, dass bereits alle örtlichen Personalräte sowie die Stufenvertretung bei den vielzähligen Informationsveranstaltungen berücksichtigt werden. Erfreulicherweise konnte die DSTG Sachsen in letzter Zeit einen erfreulichen Mitgliederzuwachs verzeichnen, weil die Belegschaft auch erkannt hat, dass man mit einer Fachgewerkschaft, deren Service und Unterstützung Rechte und Belange besser durchsetzen kann.

Herr Thomas Popp, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen, informierte die DSTG-Frauen über die Personalsituation der Finanzverwaltung Sachen.

Positiv ist der Pilotprojekt Telearbeit zu bewerten, welches in allen Arbeitsgebieten der Finanzverwaltung getestet wurde. Herr Popp befürwortet, dass 5% aller Beschäftigten in Telearbeit arbeiten können. Er betonte in seinem interessanten Bericht, dass die Leistung bei gleichbleibender Qualität sogar gesteigert wurde. Mit der Personalvertretung wurden transparente Richtlinien erarbeitet. Am Ende des Piloten, im Juli 2014, soll ein Feinkonzept aus den positiven Erfahrungen erstellt werden. Eine Dienstvereinbarung zwischen Verwaltung und HPR ist in Planung.

Ein großes Problem ist der hohe Krankenstand im Bereich der Finanzverwaltung, der auch oft auf die Doppelbelastung von Beruf und Familie zurück zuführen ist.

Hier wirken sich Faktoren wie Strukturveränderungen, Zielvereinbarungen, geringere Ausbildungszahlen , steigende Aufgabenstellungen und Einführung neuer Automationsverfahren bei laufendem Betrieb negativ aus. Gesundheitsmanagement, welches in Sachsen auch finanzielle unterstützt wird, kann hier eine Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen sein.

Zu Gesundheitsmanagement gehört auch untrennbar Gendergesundheit und dies war auch ein Themenpunkt von Helene Wildfeuer, als sie auf der Tagung über die aktuelle Arbeit der dbb Bundesfrauenvertretung berichtete. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung berichte außerdem über die frauenpolitische Fachtagung, die sich mit dem Thema Gender Budgeting befasste.

Sie erläuterte dem Gremium den Stand der Mütterrente und machte Ausführungen zum Elterngeld Plus. Ebenso lässt sich festhalten, dass auch in den gewerkschaftlichen Gremien Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Thomas Eigenthaler thematisierte die hohe Medienpräsens der DSTG aufgrund der prominenten Steuerfälle. Die DSTG wird in der Öffentlichkeit als eine kompetente Fachgewerkschaft wahrgenommen.

Einschub Eigenthaler: „Die Finanzverwaltung erlebt einen positiven Trend bei der Bevölkerung“

Aber gleichzeitig wird deutlich, dass ein funktionierender Staat ohne eine gut funktionierende Steuerverwaltung nicht möglich ist. Frei nach dem Motto „ Ohne Moos nichts los“.

Gerade Steuergerechtigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Rechtssicherheit muss weiterhin oberstes Gebot einer Steuerverwaltung bleiben und dies kann nur mit einem funktionierenden Innendienst sichergestellt werden. Hier ist es nicht zielführend Spezialgebiete aufzustocken und den Innendienst zu vernachlässigen. Denn nur ein ausgewogenes Zusammenspiel von Innen - und Außendienst führt zu einer effizienten Steuerverwaltung mit allen Bediensteten.

Die dreitägige Tagung der DSTG Bundesfrauen hat ihre Wirkung im Land Sachen aber auch intern als Netzwerk der Landes- und Bezirksfrauenvertretung gehabt. Im Mittelpunkt allen gewerkschaftlichen Handelns steht der Mensch, die Kollegenschaft der Finanzverwaltung also das WIR!

 

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